Das Scheitern der chinesischen Null-Covid-Politik führt zu einer Neubewertung der Macht Chinas. Bis vor kurzem gingen viele davon aus, dass Chinas BIP bis 2030 oder kurz danach über dem der Vereinigten Staaten liegen würde. Doch nun behaupten einige Analysten, dass die USA, selbst wenn China dieses Ziel erreichen sollte, erneut die Nase vorn haben werden. Hat China den Höhepunkt seiner Macht demnach bereits überschritten?

Chinas jüngste Entscheidung, die strikte Null-Covid-Politik aufzugeben, hat viele zu der Annahme bewogen, dass sich die chinesische Wirtschaft jetzt erholen wird.

Im Jahr 2022 ist die Inflation sowohl in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften als auch in den Schwellenländern stark angestiegen. Strukturelle Trends deuten darauf hin, dass es sich um ein langfristiges und nicht um ein vorübergehendes Problem handelt. Insbesondere sind viele Länder derzeit in verschiedene „Kriege“ verwickelt – einige real, andere metaphorisch –, die künftig zu noch größeren Haushaltsdefiziten, mehr Schuldenmonetarisierung und höherer Inflation führen werden.

In den Vereinigten Staaten setzt sich eine neue Art der Industriepolitik durch. Unter der Führung von Präsident Joe Biden hat die Bundesregierung mit dem „Infrastructure Investment and Jobs Act“ (550 Mrd. Dollar), dem „CHIPS and Science Act“ (280 Mrd. Dollar) und dem „Inflation Reduction Act“ (IRA, 394 Mrd. Dollar) wichtige neue Programme aufgelegt. Dabei handelt es sich nicht um traditionelle Ausgabenmaßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage.

Wir leben in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft, in welcher die Menschenrechte das Maß aller Dinge sein sollen. Jeder sollte sein Leben frei gestalten können. Soweit die Doktrin. Die Wirklichkeit ist anders.

In den frühen 2000er-Jahren herrschte unter den akademischen Juristen ein nahezu einhelliger Konsens darüber, dass das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit ein reines „Dritte-Welt-Problem“ sei – also eines, das die fortgeschrittenen Volkswirtschaften des globalen Nordens gelöst hätten. Doch nur etwas mehr als ein Jahrzehnt später wählten die Vereinigten Staaten einen Mann zum Präsidenten, der später einen Aufstand im US-Kapitol anzettelte, sich verschwor, um eine verlorene Wahl zu kippen, nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus geheime Dokumente entwendete und schließlich die „Abschaffung“ der US-Verfassung forderte.