Mindestlohn
Arbeitsminister Mischo und die Frage: Wie wenig darf man in Luxemburg verdienen?
Neben der noch immer offenen Kollektivvertragsfrage steckt das Arbeitsministerium von Minister Mischo noch in einer weiteren Baustelle: das Gesetz zur Anpassung des Mindestlohns, das jüngst vom Staatsrat zurückgewiesen wurde.
Die EU-Direktive 2022/2041 bereitet Arbeitsminister Georges Mischo weiter Kopfzerbrechen Foto: Editpress/Julien Garroy
Die EU-Direktive 2022/2041 bereitet Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) weiter Kopfzerbrechen. In ihr hat das Europäische Parlament neben anderen Punkten festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass in jedem Land mindestens 80 Prozent der Arbeitnehmer unter einem Kollektivvertrag arbeiten. Luxemburg erfüllt diese Richtlinie bekanntlich nicht, das Arbeitsministerium muss also liefern. Die gesetzliche Umsetzung dieser europäischen Anforderung hat jedoch zu einem erbitterten Streit zwischen der Regierung und den Gewerkschaften geführt, in dessen Folge der luxemburgische Sozialdialog gelitten hat und viel Vertrauen zu Bruch gefangen ist. Noch immer ist keine Lösung in Sicht, ein „Sozialdësch“ soll die Gesprächspartner überhaupt wieder an einen Tisch bringen. Zwischenfazit: Ganz schön viel Scherben für ein Gesetz.