Parlamentarische Anfrage
99 pro-palästinensische Demonstrationen in Luxemburg seit Beginn des Gazakriegs
Seit dem Ausbruch des israelisch-palästinensischen Konflikts hat die Zahl pro-palästinensischer Demonstrationen in Luxemburg zugenommen. Innenminister Léon Gloden erläutert, wie Polizei und Behörden auf die Entwicklungen reagieren und jüdische Einrichtungen geschützt werden.
Seit 2023 haben in Luxemburg 99 pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden Foto: Editpress/Alain Rischard
Angesichts zunehmender Hassattacken gegen jüdische Menschen in Europa rückt auch in Luxemburg das Thema Antisemitismus verstärkt in den Mittelpunkt. Nathalie Morgenthaler und Laurent Mosar (beide CSV) erkundigten sich in einer parlamentarischen Anfrage über entsprechende Demonstrationen und Sicherheitsmaßnahmen.
Seit dem 7. Oktober 2023, dem Beginn des israelisch-palästinensischen Konflikts, haben in Luxemburg insgesamt 99 pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden, antwortet Innenminister Léon Gloden (CSV). Davon entfielen 13 auf 2023, 46 auf 2024 und 40 auf das laufende Jahr 2025. Alle Veranstaltungen wurden im Vorfeld bei den Behörden angemeldet und von der Polizei begleitet. Die Art der Demonstrationen reichte von Marschzügen durch die Städte bis zu stationären Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen.
Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen
Die Polizei gewährleistet eine kontinuierliche Überwachung und Kontrolle rund um Synagogen sowie kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft, heißt es weiter. Der nationale Dienst zur Verbrechensprävention (SNPC) tausche sich regelmäßig mit den Sicherheitsverantwortlichen der Synagogen aus und gebe gezielte Sicherheitsanweisungen und -empfehlungen. „Aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes sensibler Orte kann die Polizei jedoch keine Details zu den getroffenen operativen Maßnahmen bekannt geben“, betont der Minister.
Die Sicherheit von Kultstätten sei zudem ein Bestandteil der Arbeit des interministeriellen Ausschusses zur Überwachung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Antisemitismus (Panas), der vom Staatsministerium geleitet wird. Innenministerium und SNPC arbeiten eng zusammen, um die Arbeit dieses Ausschusses zu unterstützen.
Eine nationale Kampagne zur Information der Öffentlichkeit über die Organisation und Anmeldung von Demonstrationen existiert derzeit nicht, schreibt Gloden. Die Polizei übernimmt diese Aufgabe im Rahmen der Begleitung angemeldeter Veranstaltungen, indem sie im Vorfeld mit den Veranstaltern Kontakt aufnimmt und über geltende gesetzliche Bestimmungen informiert. Das Portal guichet.lu bietet zudem umfassende Informationen über die erforderlichen Schritte zur Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen. Gloden betont, es sei die Aufgabe der Bürgermeister, „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung an Orten zu gewährleisten, an denen sich viele Menschen versammeln, wie Messen, Märkte, öffentliche Festlichkeiten und Zeremonien, Veranstaltungen, Spiele, Cafés, Kirchen und andere öffentliche Orte“. (DJ)
