Zwischenbilanz der Reform im Parlament
600 zusätzliche Polizisten bis 2022
Die Polizeireform von 2018 stand im Mittelpunkt der gestrigen Parlamentssitzung. Minister François Bausch legte eine Zwischenbilanz der Umsetzung der noch jungen neuen Organisationsform vor und betonte, wie übrigens Sprecher aller Parteien, die dringende Notwendigkeit zur Personalaufstockung. Bis 2022 sollen 607 zusätzliche neue Beamte und 240 zivile Mitarbeiter rekrutiert werden.
Die Polizeireform und deren Umsetzung wurde im Parlament ausführlich behandelt Foto: Editpress
Ehe es allerdings zu der Konsultationsdebatte über die Reform kommen konnte, sprach CSV-Fraktionschefin Martine Hansen zum Reglement und warf dem Kammerpräsidenten vor, die Dringlichkeitsfragen der CSV konsequent nicht zuzulassen. Dies führte zu einer heftigen Diskussion über die Praxis der parlamentarischen Fragen und ihrer Beantwortung durch die Regierung, bei der sämtliche Oppositionsparteien sich über die späten und oft unzureichenden Antworten beschwerten. Kammerpräsident Fernand Etgen verwies auf eine mögliche anstehende Änderung des entsprechenden Reglements, rechtfertigte seine Entscheidungen und verwies auf die fehlerhafte Form der angesprochenen Fragen – was ihm den Zorn der CSV-Fraktion einbrachte, wohl auch, weil er dem Christlich-Sozialen Gilles Roth das Wort mit dem flapsigen Spruch, dieser wolle seinen „Pefferkär“ beisteuern, gab. Etgen sei auf dem Posten überfordert, die Kammer sei kein Bimbo-Theater … der harsche Ton war vorgegeben und sollte später Innenministerin Taina Bofferding treffen, deren Antwort auf eine Frage von Laurent Mosar zum Vorkaufsrecht von Immobilien der Gemeinden nicht zu dessen Zufriedenheit ausfiel. Er habe präzise Fragen gestellt, die nicht beantwortet wurden, monierte der Abgeordnete, der Bofferding unterstellte, sie habe die Fragen nicht verstanden, und der Regierung vorwarf, sie respektiere das Parlament nicht.