Parlament
26. Covid-Gesetz in Luxemburg angenommen: Opposition lehnt Änderungen ab
Das Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der Mehrheitsparteien Abänderungen des Covid-Gesetzes zugestimmt. Die CSV warf der Regierung einen Zickzackkurs und Sichtflug vor. Sie sollte sich zeitnah für eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Die Regierung wünsche sich bereits kommende Woche eine Parlamentsdebatte dazu, so Premierminister Xavier Bettel.
Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP, links) im Gespräch mit dem neuen LSAP-Fraktionspräsidenten Yves Cruchten Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Die größte Neuerung betrifft die verkürzte Isolationsdauer für vollständig Geimpfte, deren Zweitimpfung bzw. Einmalimpfung mit dem Johnson&Johnson-Vakzin weniger als 180 Tage zurückliegt, für Geboosterte und für in den letzten sechs Monaten Genesene. Sie können bereits nach dem sechsten Tag aus der Isolation, wenn ein zweifacher Selbsttest, am fünften und sechsten Tag vorgenommen, negativ ausfällt. Derselbe Personenkreis unterliegt auch keiner zusätzlichen Testpflicht im Rahmen der 2G-plus-Bestimmungen. Eine weitere Neuerung betrifft die Gültigkeitsdauer des Impfpasses, die entsprechend einer EU-Regel auf neun Monate begrenzt ist. Unbegrenzt bleibt derzeit der Impfschein nach der Boosterimpfung.
