Zukunftskompass Richtung Optimismus

Sozialer Zusammenhalt ist das Fundament unserer Gesellschaft. Er entsteht nicht von selbst, sondern durch Gerechtigkeit, Solidarität und die Möglichkeit für alle Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gerade in Zeiten des Wandels braucht es zudem Mut, Zuversicht und gemeinsamen Optimismus für die Zukunft.

Zur Person

Ben Streff ist LSAP-Ost-Abgeordneter.

Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe

Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe wurden zwar schon oft beschrieben und diskutiert; trotzdem: Wenn Menschen sich kein Dach über dem Kopf leisten können, fehlt es an Gerechtigkeit! Wenn Menschen von ihrer Arbeit nicht würdevoll leben können, fehlt es an Solidarität! Wenn Menschen aufgrund ihres Geldbeutels vom sportlichen, kulturellen, sprich Vereinsleben ausgeschlossen sind, fehlt die gesellschaftliche Teilhabe! Hier ist die Politik gefordert.

Zur Person

Maurice Schwarz ist Mitglied der LSAP-Parteileitung.

Mit dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ hat die CSV hohe Erwartungen geweckt. Ohne den Riesenaufwand und Einsatz der Gewerkschaften wäre dieses Versprechen jedoch längst im Keim erstickt. Um für Chancengerechtigkeit zu sorgen, muss sich Arbeit lohnen, sprich der Mindestlohn muss strukturell hoch; die Steuern auf Ertrag durch Arbeit müssen runter. Um für Chancengerechtigkeit zu sorgen, muss Wohnen zum Grundrecht und somit bezahlbar werden, sprich Mieten durch bspw. einen Mietendeckel runter; bezahlbarer, öffentlicher Wohnraum hoch. Um gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu garantieren, muss sie aufgewertet und zugänglich sein. Dies kann durch eine Erweiterung des Kulturpasses geschehen – vor allem aber indem man den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Zeit gibt!

Der Faktor Zeit als Treiber für Optimismus

Es braucht die Zeit, sich ehrenamtlich zu engagieren, kulturellen Aktivitäten nachzugehen, am Vereinsleben teilzunehmen und die Vorteile einer starken Gemeinschaft zu erleben. Zeit aber auch, um diese Gemeinschaft aktiv mitzugestalten, aufzuwerten und für alle attraktiver zu machen.

Es braucht die Zeit, die durch eine Aufwertung des Ehrenamts honoriert und durch Maßnahmen wie einen erweiterten „Congé bénévolat“ oder eine Arbeitszeitverkürzung geschaffen werden könnte. Zeit, die heute viel zu oft im Verkehr, auf langen Arbeitswegen oder im Hamsterrad einer auf Effizienz getrimmten Gesellschaft verloren geht. Gerade diese Zeit ist es jedoch, die Menschen benötigen, um Gemeinschaft zu erleben, sich zu engagieren und Zuversicht für die Zukunft zu entwickeln.

Den Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit zu geben, bedeutet auch, sich vom Ideal einer bis ins letzte Detail durchkapitalisierten und auf maximale Effizienz ausgerichteten Gesellschaft zu lösen. Zeit ist kein Luxusgut, sondern eine Voraussetzung für Lebensqualität.

Zeit bedeutet, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich ehrenamtlich zu engagieren oder Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen. Zeit schafft Raum für Begegnungen, für Bildung, für Kultur und für persönliche Entwicklung.

Der Faktor Zeit kann vieles fördern: Optimismus, Kreativität und Innovation. Vor allem aber stärkt er den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt dazu bei, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt und mit Zuversicht gestalten können.

Die großen Probleme unserer Zeit zu benennen und konkrete Antworten darauf zu geben, ist keine Unmöglichkeit. Es braucht dazu politischen Willen, politischen Mut und den Anspruch, unsere Gesellschaft aktiv zu gestalten. Vor allem aber braucht es wieder politische Visionen – denn Fortschritt entsteht nicht durch das Verwalten des Status quo, sondern durch den Mut, Zukunft zu gestalten.

Hoffnung, Zuversicht und Zukunft

Die wohl wichtigste Vision ist die einer Gesellschaft, die wieder zusammenfindet. Einer Gesellschaft, die von Hoffnung statt Resignation, von Zuversicht statt Angst und von Zukunftsglauben statt Stillstand geprägt ist. Politik und politische Parteien haben die Verantwortung, die Herausforderungen unserer Zeit nicht nur zu benennen, sondern sie auch mutig anzugehen. Sie müssen Perspektiven schaffen, Orientierung geben und den Menschen das Vertrauen vermitteln, dass die Zukunft gestaltet werden kann. Und auch wenn wir uns aktuell bzw. mittlerweile schon fast seit Jahrzehnten inmitten von Kriegen, Pandemien und Finanzkrisen befinden, bringt es unsere Gesellschaft kein Stück weiter, wenn Politiker der Mehrheit den Ist-Zustand staunend von außen beschreiben und erschreckend feststellen: Wir befinden uns in einer Polykrise. Auch wenn diese Feststellung möglicherweise richtig ist – was bringt es den Menschen und unserer Gesellschaft, ihnen diese Negativität eintrichtern zu wollen? Von der Politik müssen Bürgerinnen und Bürger erwarten können, dass sie Lösungen aufzeigt und nicht bloß den Teufel an die Wand malt. Eine Gesellschaft verliert das Vertrauen in die Zukunft, wenn Politik sich darauf beschränkt, Krisen zu verwalten, statt Visionen zu entwickeln und Perspektiven aufzuzeigen.

Es geht nicht darum, die Herausforderungen unserer Zeit naiv zu betrachten oder kleinzureden. Es geht darum, die Menschen ernst zu nehmen und Antworten auf ihre alltäglichen Sorgen zu geben. Politik sollte weniger Energie in ideologische Grabenkämpfe investieren und mehr in konkrete Lösungen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen bedeutet, ihnen Orientierung, Stabilität, Fairness, politische Teilhabe und Sicherheit zu bieten. Optimismus ist keine Charakterfrage. Er entsteht dort, wo Menschen erleben, dass Fortschritt möglich bleibt.

Aber wie kann dieser Optimismus in unsere Gesellschaft zurückkehren? Wie kann Politik Stimmung machen? Es ist eine Frage des Handelns, der konkreten Gestaltung, des spürbaren Fortschritts und der Verständlichkeit.

Die Menschen müssen klar erkennen können, was Politik konkret gestaltet. Ein Beispiel: Seit Jahrzehnten wird der „Logement“ zur Chefsache erklärt, schöne Grundsatzreden und eine Unmasse an Ideen, wie die Logementskrise bewältigt werden kann, produziert. Die Konsequenz? Die Preise steigen ungeachtet alldessens ins Unendliche. Erschwingliche Wohnungen, Fehlanzeige. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger, auch junge Menschen, Vertrauen in die Politik bewahren, wenn diese weder ausreichend wirkt noch ihre Wirkung sichtbar wird?

Wo konkrete Verbesserungen ausbleiben und Perspektiven fehlen, schwindet zwangsläufig auch die Zuversicht und das Vertrauen in die Politik.

Kommunen und Staat müssen klar aufzeigen, wo sie denn bezahlbaren Wohnraum schaffen – oder ebenso klar zugeben, dass sie in ihrer Gemeinde oder ihrer Region nicht an Wohnraum, beispielsweise für die eigene Jugend, die sich somit weiterhin in den lokalen Vereinen ehrenamtlich engagieren könnte, interessiert sind. So wüssten Wählerinnen und Wähler zumindest, wer für Stillstand und wer für klares Handeln und eine optimistischere Zukunft steht.

Menschen gewinnen Vertrauen zurück, wenn politische Entscheidungen ihren Alltag tatsächlich verbessern.

Stichwort öffentlicher Transport – natürlich braucht es die großen Mobilitätspläne, die großen Reformen und damit wohl auch die großen Baustellen; um die Menschen aber für diese Vorhaben begeistern zu können, und ja, um auch Bürgerinitiativen gegen dieses oder jenes Vorhaben zu umgehen, brauchen die Menschen klare Anhaltspunkte, dass sich auch konkret, kurzfristig für sie etwas ändert. Sprich klare, konkrete Politik mit Lösungen – Politiker sind auch da, um sich um die Alltagssorgen der Menschen zu kümmern – wird also eine weitere Speed-Tramhaltestelle oder eine direkte Linie eines Busses benötigt, um das Leben der Menschen in der Region direkt zu verbessern und sie von Größerem zu überzeugen, dann soll hier nicht aus politischem Prinzip oder blinder Ideologie dem entgegengesteuert, sondern im Sinne der Menschen, des Zusammenhalts und des Fortschritts gehandelt werden. Gewinnen Menschen durch eine solche Änderung zum Beispiel deutlich an Zeit, die sie nicht im Verkehr verbringen müssen, gewinnen also an Lebenszeit und Lebensqualität, dann bedeutet dies einen spürbaren Fortschritt. Fortschritt darf kein abstrakter Begriff bleiben. Fortschritt darf kein Rückschritt sein und muss für Menschen spürbar positiv sein. Fortschritt muss über die Generationen hinweg zu Optimismus führen.

Schlussendlich muss Politik verständlich sein und die Sprache der Bürgerinnen und Bürger sprechen – weg von Technokratie; weg vom Abstrakten – und, was den Optimismus angeht: Klarheit statt Dauerdramatisierung.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit verschwinden nicht, wenn wir weniger über sie sprechen. Aber sie werden auch nicht kleiner, wenn Politik nur noch achselzuckend ihre Größe beschreibt und dramatisiert. Menschen erwarten zu Recht mehr: Orientierung, Mut und den Willen, Zukunft aktiv zu gestalten.

Es braucht Zeit, Optimismus, Solidarität, Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.