Wer schützt die Verfassung vor ihren Verteidigern?

Ein Präsident, der eine Richterin bedrängt, ein Regierungschef, der sich für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzt, und ein Verfassungsgericht, das zum Schauplatz eines erbitterten Machtkampfs wird: Polen erlebt eine gefährliche Verfassungskrise. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich daran, dass sich inzwischen sogar die polnische Bischofskonferenz und der ehemalige Präsident Lech Walesa zu Wort melden. „Das Vaterland ist in Not!“, warnte der Friedensnobelpreisträger und einstige Wortführer des polnischen Freiheitskampfes.

Der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte. Jahrelang baute die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen durch politisch motivierte Personalentscheidungen um und untergrub die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Nun will Tusks Regierung diese Entwicklung korrigieren. Bereits im Dezember 2025 stellte der Gerichtshof der Europäischen Union schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts fest. Der aktuelle Streit um fünf vom Parlament gewählte, vom Präsidenten aber nicht vereidigte Richter verschärft den Konflikt zusätzlich. Beide Lager berufen sich auf die Verfassung. Doch wer schützt diese davor, zum Instrument politischer Machtkämpfe zu werden?

Das Verhalten von Präsident Karol Nawrocki ist besonders alarmierend. Wenn sich ein Staatsoberhaupt mit körperlichem Einsatz Zutritt zu einem Gerichtsgebäude verschafft und dabei eine Richterin bedrängt, dann ist eine Grenze überschritten. Ein Präsident sollte die Verfassung schützen und nicht den Eindruck erwecken, über ihr zu stehen. Muskeln ersetzen keine Argumente und Machtgehabe keine Rechtsstaatlichkeit.

Das bedeutet jedoch nicht, dass man Donald Tusk einen Freibrief ausstellt. Auch seine Regierung muss sich an die Verfassung und rechtsstaatliche Verfahren halten. Wer Recht und Gesetz wiederherstellen will, darf sich nicht selbst über deren Grenzen hinwegsetzen. Wie glaubwürdig ist die Verteidigung des Rechtsstaats, wenn man bei dessen Wiederherstellung selbst an dessen Grundfesten rüttelt? Gerade jetzt muss gelten: Das Recht steht über der Macht – unabhängig davon, wer gerade regiert.

Die größte Gefahr ist die fortschreitende Polarisierung. Wenn politische Gegner zu Feinden werden, Gerichte zu parteipolitischen Kampfplätzen und staatliche Institutionen zu Machtinstrumenten, gerät das Fundament der Demokratie ins Wanken. Wer profitiert davon? Sicherlich nicht Polen, sondern jene politischen Kräfte, die mit demokratischen Spielregeln ohnehin wenig anfangen können. Als EU- und NATO-Mitglied ist Polen ein wichtiger europäischer Partner – gerade angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Doch wie glaubwürdig kann ein Land international für Rechtsstaatlichkeit eintreten, wenn es diese im eigenen Staatswesen nicht gewährleistet?

Europa darf deshalb nicht wegsehen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist keine nationale Geschmacksfrage, sondern eine unverzichtbare Verpflichtung aller EU‑Mitgliedstaaten. Was sind europäische Werte noch wert, wenn ihre Einhaltung innerhalb der Union zur politischen Streitfrage wird? Demokratie bedeutet nicht, dass derjenige recht hat, der die Macht besitzt. Demokratie bedeutet, dass auch die Mächtigen dem Recht unterworfen sind.