Warum Armut und Ungleichheiten zunehmen

Aufgrund des wirtschaftlichen und technologischen Fortschritts, steigender Aktienkurse und Reichtums-Akkumulation bei der Oberschicht, scheint mir diese Frage vollauf berechtigt zu sein. Dabei sollte klar sein, dass Armut auf der einen Seite und Reichtum auf der anderen Seite keine Ereignisse sind, die vom Himmel gefallen sind. Sie sind das Ergebnis von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, worauf gründen diese Entscheidungen, womit wurden sie motiviert und wie wurden sie durchgesetzt?

Bei der Antwortsuche auf diese Fragen scheint es notwendig, die rezente Sozialgeschichte kurz zu analysieren. Die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg wurden und werden oft als gloriose Zeitspanne beschrieben. Die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger gingen vielfach darin einig, dass der soziale und wirtschaftliche Fortschritt sich gegenseitig stimulieren würden und sich ergänzen müssten. Die Sozialsysteme wurden ausgebaut und man einigte sich vielfach darauf, dass die Arbeitnehmer einen gerechten Anteil vom geschaffenen Mehrwert erhalten müssten. Weiterhin schlussfolgerte man in vielen Ländern, aufgrund von negativen Erfahrungen, die u.a. zu den Kriegswirren führten, dass man essenzielle Dienstleistungen nicht dem Privatsektor überlassen sollte. In der Folge wurde ein Netz von sozialen und öffentlichen Dienstleistungen in öffentlicher Hand geschaffen.

Liberalisierung und Privatisierung

Die oben beschriebene Politik, wie sie in den westeuropäischen Ländern angewendet wurde, änderte sich ab den 1970er Jahren. Die Abkehr von dieser Politik vollzog sich unterschiedlich in den verschiedenen Ländern, entsprechend den politischen und gesellschaftlichen Begebenheiten. Die Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen, die von der EU ausgingen, zeigten nach und nach ihre negativen Auswirkungen in allen Mitgliedsstaaten. Der europäische Verfassungsvertrag von 2007, der von verschiedenen Staaten per Referendum abgelehnt wurde, trat nach einigen Änderungen als Vertrag von Lissabon in Kraft. Dieser Vertrag besiegelte die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik. Dementsprechend soll anstatt öffentlicher Regulierung, den Marktkräften diese Aufgabe überlassen werden.

Unser Land blieb von diesem Liberalisierungs- und Privatisierungswahn nicht verschont. Die Liberalisierungen und ganz oder teilweise Privatisierungen bei der Post, der Eisenbahn und im Energiebereich sind Beispiele hierfür. Die europaweite Liberalisierung im Transportbereich und vor allem bei der Eisenbahn sollte nach Aussagen der EU-Verantwortlichen eine Verlagerung der Gütertransporte von der Straße zur Schiene bewirken. Das genaue Gegenteil ist eingetreten. Bei den europäischen Eisenbahnen wurden viele Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut. Die Lohn- und Sozialbedingungen im Straßengütertransport spotten jeder Beschreibung. Auch der Personentransport bei der Eisenbahn blieb nicht verschont. Die bequemen Fernverbindungen von Luxemburg aus, so nach der Schweiz, Italien und Norddeutschland wurden im Zuge der Liberalisierung eingestellt. Aufgrund dessen haben die Kurzstreckenflüge zugenommen, was nicht klimafreundlich ist.

Steuersenkungswettbewerb

Abgesehen von den Privatisierungen, im Interesse der Privatunternehmen, haben weitere Umverteilungen von unten nach oben stattgefunden. Obwohl die Steuerpolitik nicht EU-weit festgelegt wird, hat innerhalb der Mitgliedstaaten ein Steuersenkungswettbewerb im Interesse der Unternehmen stattgefunden. Auch bei uns beweisen die Statistiken, dass die Betriebe heute weitaus weniger Steuern bezahlen als früher und dass die Kapitalertragssteuern niedrig sind. Die Arbeitnehmer, Pensionierten und generell die Konsumenten müssen vergleichbar vielmehr zum allgemeinen Steueraufkommen beitragen. Hinzu kommt, dass sich die Lohnquote, der Anteil von Löhnen und Gehältern am geschaffenen Mehrwert, über die Jahre negativ entwickelt. Dies auch aufgrund von verschiedenen Indexmanipulationen, die nie kompensiert wurden. Resultat dieser Politik ist, dass viele Arbeitslose, Geringverdiener und Pensionierte Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, und in Armut leben müssen.

Die derzeitige Regierung beabsichtigt nicht nur die oben beschriebene Politik weiterzuverfolgen, sondern zum Nachteil der Lohnabhängigen zu verstärken. Beispiele in dieser Hinsicht sind u.a. die beabsichtigte Änderung der Gesetzgebung über die Kollektivverträge und die Pensionsreform. Hinsichtlich der Pensionsreform sollen die privaten Zusatzpensionen auf Kosten der öffentlichen Pensionsversicherung gestärkt werden. Dies muss als Versuch gewertet werden, die öffentlichen Sozialversicherungen, ähnlich wie die öffentlichen Dienstleistungen vorher, zu privatisieren. Glücklicherweise hat die erfolgreiche Massenkundgebung der Gewerkschaften vom 28. Juni die Regierung dazu bewogen, zurückzurudern. Der jetzige Premier scheint von seinem Vorgänger Xavier Bettel gelernt zu haben. Dieser prägte den Ausdruck: „Wir setzen etwas in die Welt, wenn die Opposition zu stark wird, stellen wir es zurück.“ Dies würde bedeuten, das was aufgeschoben ist, ist nicht aufgehoben.

Die beschlossenen enormen Summen, welche bei der militärischen Aufrüstung eingeplant sind, werden die soziale Situation der Minderbemittelten nicht verbessern. Diese Gelder fehlen, um eine korrekte Sozial-, Entwicklungshilfe- und Klimapolitik zu bewerkstelligen. Aus oben genannten Gründen muss die Mobilisierung für mehr soziale Gerechtigkeit weitergeführt werden. In dieser Mobilisierung sollten wir den Kampf für Klimagerechtigkeit und Abrüstung mit einbeziehen.