Kommentar
Ventura liegt bei Portugiesen in Luxemburg klar vorn
Der Kandidat der rechtsextremen Chega-Partei hat im ersten Wahlgang der portugiesischen Präsidentschaftswahl bei den in Luxemburg lebenden Portugiesen mit großem Vorsprung die meisten Stimmen erhalten.
André Ventura (Chega) lag im ersten Wahlgang zwar deutlich hinter António José Seguro, kommt aber als Zweiter in die Stichwahl und ist besonders unter den in Luxemburg lebenden Portugiesen beliebt Foto: Filipe Amorim/AFP
Am 8. Februar kommt es zur ersten Stichwahl um die portugiesische Präsidentschaft seit 40 Jahren – und zum Showdown zwischen António José Seguro vom Partido Socialista (PS) und André Ventura von der rechtsextremen Chega. Seguro hat im ersten Wahlgang 31 Prozent erreicht und ein politisches Comeback gefeiert. Er forderte noch in der Nacht nach der Wahl „alle Demokraten, alle Progressiven und alle Humanisten“ auf, für ihn zu stimmen, um jene zu besiegen, „die Hass und Spaltung unter den Portugiesen säen“. Seguro war einst Minister unter dem früheren Premierminister António Guterres und zog sich vor zehn Jahren aus der Politik zurück. Seine Partei, 1973 im deutschen Bad Münstereifel gegründet, hat bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt.
Ventura kam auf 23,5 Prozent und bestätigte den Aufwärtstrend der Ultrarechten. Der 43-jährige ehemalige TV-Sportkommentator rief zum Kampf gegen „das Regime der Nelkenrevolution“ auf, hetzte gegen Migranten und ließ die Nostalgie für die Diktatur von António de Oliveira Salazar und dessen Estado Novo wieder aufleben. Er hatte Chega erst 2019 gegründet. Bei der Wahl ließ er den konservativen Kandidaten Luís Marques Mendes (Partido Social Democrata/PSD) weit hinter sich. Ministerpräsident Luís Montenegro (PSD) verzichtete auf eine Empfehlung für die Stichwahl.
Den Aufstieg von Chega findet kaum noch jemand erstaunlich. Es war eine Illusion, zu glauben, dass Portugal gegen den Rechtsextremismus immun sei. Wie die spanische Vox, die 2013 von früheren Mitgliedern des konservativen Partido Popular (PP) gegründet wurde, war auch Ventura früher Mitglied des PSD. Heute repräsentiert er eine Partei, die sich gegen das politische Establishment richtet. Die Befürchtung besteht, dass sein Erfolg im ersten Wahlgang den Anti-Migrations-Diskurs der Chega noch weiter stärkt. In Luxemburg erhielt Ventura übrigens, wie der portugiesische Generalkonsul übermittelte, 1.848 Stimmen von insgesamt 4.398 Wählern bei 4.345 Stimmen. Dies entspricht 42,5 Prozent, was den Erfolg der Ultrarechten bei den Parlamentswahlen noch toppte (31 Prozent). Seguro kam auf 22,9 Prozent.
Dass etliche Migranten für die Rechtsextremen gestimmt haben, erscheint absurd. Ein Teil der in Portugal lebenden Brasilianer glaubt jedoch, Einwanderer erster Klasse zu sein, und grenzt sich von Immigranten aus Südasien ab, also etwa von Indern, Nepalesen und Pakistanern. Diese sollten ausgewiesen werden, fordern sie. Die Brasilianer seien fleißig und die anderen faul, so ihr Argument. Eine aus Brasilien stammende Kulturschaffende sagte der Zeitung Público, sie sei vor ein paar Jahren vor dem damaligen brasilianischen Präsidenten, dem ultrarechten Jair Bolsonaro, aus ihrer Heimat geflohen. Doch sie habe nicht gewusst, dass der Faschismus nun auch in Portugal sei.
