Steuerpolitik mit Glaubenssätzen statt Fakten

Die Regierung hält an ihrer Absicht fest, den Körperschaftsteuersatz (IRC) 2027 erneut um einen Prozentpunkt zu senken. Dies hat sie rezent auf eine parlamentarische Anfrage hin bestätigt. Begründet wird dies mit mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Investitionen und mehr Beschäftigung. Klingt gut. Doch wer genauer hinschaut, stellt fest: Belege dafür liefert die Regierung keine.

Dabei geht es nicht um eine Kleinigkeit. Es geht um erhebliche Steuereinnahmen, auf die der Staat bewusst verzichten würde. Geld, das anschließend für Schulen, Wohnungen, Pflege, den öffentlichen Verkehr oder die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung fehlt.

Gerade deshalb wäre zu erwarten gewesen, dass die Regierung transparent darlegt:

– Wie hoch werden die Steuerausfälle tatsächlich sein?

– Welche Unternehmen profitieren in welchem Umfang?

– Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze werden realistischerweise geschaffen?

– Welche Investitionen werden dadurch tatsächlich ausgelöst?

– Und wie wird dieser Einnahmenverlust finanziert?

Auf keine dieser Fragen gibt die Regierung eine konkrete Antwort. Statt Zahlen gibt es Annahmen. Statt Analysen gibt es Hoffnung.

Das überrascht umso mehr, weil die internationale Forschung seit Jahren zeigt, dass pauschale Unternehmenssteuersenkungen keineswegs automatisch zu mehr Investitionen oder mehr Beschäftigung führen. Große Unternehmen investieren dort, wo sie qualifizierte Arbeitskräfte finden, eine leistungsfähige Infrastruktur vorfinden, Rechtssicherheit genießen und politische Stabilität herrscht. Der Steuersatz ist nur ein Faktor unter vielen.

Luxemburg verfügt bereits heute über ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuersystem. Deshalb stellt sich die eigentliche Frage: Warum Milliarden für eine pauschale Entlastung aller Unternehmen einsetzen, wenn gleichzeitig so viele gezielte Investitionen dringend notwendig wären? Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen kämpfen heute oft nicht mit zu hohen Steuern, sondern mit Fachkräftemangel, hohen Energiekosten, Bürokratie oder fehlenden Gewerbeflächen. Eine pauschale Senkung des IRC löst keines dieser Probleme.

Noch erstaunlicher ist, dass die Regierung nicht einmal bereit ist, über eine gezieltere Reform nachzudenken. Auf die Frage hin, ob eine stärker progressive Unternehmensbesteuerung geprüft werde, verweist sie lediglich auf die bestehende Tarifstruktur und erklärt, dass darüber hinaus derzeit nichts geplant sei. Dabei wäre genau dies ein sinnvoller Ansatz: kleinere Unternehmen gezielt entlasten, während besonders profitable Konzerne weiterhin einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Wer Steuern senkt, muss ehrlich sagen, worauf anschließend verzichtet wird. Weniger Einnahmen bedeuten entweder weniger Investitionen oder höhere Belastungen an anderer Stelle. Diese Wahrheit gehört ebenfalls zur politischen Debatte.

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum ermöglicht. Aber wir brauchen ebenso eine Finanzpolitik, die Verantwortung übernimmt. Gute Politik basiert auf Fakten, Wirkungsanalysen und Transparenz – nicht auf ideologischen Versprechen.

Wenn die Regierung überzeugt ist, dass ihre Steuerpolitik die richtige ist, sollte sie keine Angst davor haben, die entsprechenden Berechnungen offenzulegen. Denn am Ende geht es um öffentliches Geld. Und das verdient eine öffentliche Debatte auf Grundlage von Zahlen – nicht von Glaubenssätzen.