Editorial

Ostdeutsche Landtagswahlen als taktische und ideologische Schlacht

Gegendemonstranten protestieren am 11. Februar gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen anlässlich des 79. Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945 

Gegendemonstranten protestieren am 11. Februar gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen anlässlich des 79. Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945  Foto: Robert Michael/dpa

An diesem Sonntag wählen in Deutschland die sogenannten Freistaaten Sachsen und Thüringen ihre neuen Landtage. Frei von Sorge lässt dies die Verteidiger der Demokratie nicht. Die zwei Wahlen genießen vor allem deshalb eine grenzübergreifende mediale Aufmerksamkeit, weil zumindest in Thüringen die als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD zum ersten Mal stärkste Kraft im Landtag werden könnte. Allerdings will keine andere Partei mit der „Alternative für Deutschland“ koalieren, die sich als Partei der „kleinen Leute“ gibt, deren Wirtschaftspolitik – neoliberal, protektionistisch und nicht gerade sozial – jedoch der eigenen Anhänger- und Wählerschaft schaden würde. In der Erwartung, dass sie auf rund 30 Prozent kommt, dürfte eine Koalitionsbildung schwierig werden. Auch in den Umfragen für die in drei Wochen stattfindende Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD vorn.

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