Nur die dümmsten Kälber wählen den eigenen Metzger

Die in verschiedenen Presseorganen verbreiteten Statistiken belegen, dass bei den nächsten Wahlgängen in unseren Nachbarländern, Deutschland und Frankreich, die rechtsradikalen und nationalistischen Parteien stark zulegen werden. Vor allem beim deutschen Nachbarn hat es den Anschein, als würde die AfD die SPD als sogenannte Arbeiterpartei ablösen.

Woher kommt dieser Trend, oder was haben andere Parteien falsch gemacht? Dies ist wahrlich schwer zu beurteilen. Immerhin ist es eine Tatsache, dass viele sich abgehängt fühlen, aufgrund von geringen Löhnen, Wohnungsnot und anderen Problemen. Können die Rechtsradikalen diese Probleme lösen? Mit Sicherheit nicht! Für sie sind auch nicht die Kapitaleigner schuld an dieser Misere, obwohl sie aufgrund von geringen Löhnen und einem sozial ungerechten Steuersystem immer reicher werden. Sondern die Migranten und andere Sozialschmarotzer, die der arbeitenden Bevölkerung die Butter vom Brot nehmen. Die Armen in der Gesellschaft werden so gegen die noch Ärmeren ausgespielt.

Sind solche Szenarien und Gefahren bei uns denkbar? Das Gegenstück zur AFD in Deutschland stellt bei uns die ADR dar. Diese Partei ist aus dem Aktionskomitee „5/6 Pension für jeden“ hervorgegangen. Zielsetzung damals war, das Pensionssystem des öffentlichen Sektors abzuschaffen. Es ging nicht darum, der besitzenden Klasse soziale Zugeständnisse abzuringen, sondern einem Teil der Arbeiterklasse, den öffentlichen Beamten, eine soziale Errungenschaft wegzunehmen. Dieses Ziel wurde 1998 mit der Abschaffung des Pensionssystems, das bis dahin die Ruhegehälter von Staats- und Gemeindefunktionären sowie von Eisenbahnern regelte, abgeschafft.

Ähnlich wie in unseren Nachbarländern hat die ADR eine andere Zielgruppe entdeckt, deren Rechte es zu beschneiden gilt. Dies sind Ausländer, Flüchtlinge und Migranten. Auch in dieser Angelegenheit erhalten sie Unterstützung von konservativen Parteien. Dies betrifft den europäischen Migrationspakt, die Flüchtlingspolitik unserer Regierung, das Bettelverbot und den Platzverweis. Aufgrund dieser Politik wird es Gering- und Mittelverdienern nicht besser gehen. Denn Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot werden hierdurch nicht verschwinden. Deshalb sollten alle fortschrittlichen Kräfte in unserer Gesellschaft sich gegen diese Art von Politik wenden. Als Gewerkschaften müssen wir in dieser Situation geschlossen vorgehen und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen klarmachen, dass die Wahl Rechtsradikalen bedeuten könnte, wie oben bemerkt, dass die dümmsten Kälber ihren eigenen Metzger wählen.