Editorial

Moskau will keinen Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Friedenskonferenz in der Schweiz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Friedenskonferenz in der Schweiz Foto: Michael Buholzer/Pool/AFP

Frieden in der Ukraine wird es leider so bald noch nicht geben. Die Friedenskonferenz vom Wochenende in den Schweizer Bergen dürfte daran nichts ändern. Zwar zeigt das Engagement der beteiligten Staaten, dass sie durchaus willens sind, die Kriegsparteien auf einem Weg zum Frieden zu begleiten. Doch bei manchen Staaten fehlt das Interesse und vor allem der Wille zum Frieden. Allen voran beim Aggressorstaat. Zu befürchten ist eher das Gegenteil. Russland hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und konzentriert sich darauf, den Nachbarn mürbe zu bomben. Das jüngste vermeintliche Friedensangebot des Kremlherrschers zeigt denn auch, dass er an keinen ernsthaften Gesprächen über ein Ende des Krieges interessiert ist. Wie ein gewöhnlicher Erpresser sagt er den Ukrainern: „Gebt mir, was ich will oder ich lasse noch mehr Menschen bei euch umbringen.“ Und vermutlich würde er auch danach noch keine Ruhe geben. Dass natürlich früher oder später eine Friedenslösung mit Moskau gefunden werden muss, steht außer Frage. Doch warum soll dazu die Ukraine Teile ihres Staatsterritoriums an Russland abtreten? Die territorialen Grenzen der Ukraine, die selbst während der Sowjetzeit unstrittig waren, wurden nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von der russischen Föderation als solche völkerrechtlich anerkannt. Sollten aber mittels Krieg wieder Staatsgrenzen verschoben werden können, müsste das eigentlich alle Länder auf der Erde aufschrecken lassen.

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