Editorial
Migrations- und Asylpolitik der EU basiert auf Mythen und falschen Annahmen
Stacheldraht für die Festung Europa: Polnische Soldaten installieren im November 2022 Stacheldraht entlang der polnischen Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad Foto: Tomasz Waszczuk/PAP/dpa
Von „zehn großen Schritten nach vorn“ hat Roberta Metsola, die maltesische Präsidentin des Europaparlaments, gesprochen und dabei den kürzlich beschlossenen Migrations- und Asylpakt der Europäischen Union gemeint. Dabei erweckte die Diskussion über die Reform der Asylpolitik in Europa den Eindruck, sich nicht wirklich nach vorn, sondern im Kreis zu bewegen. Vor allem aber basierte sie auf einer Reihe von Klischees und falschen Annahmen. Zudem scheint ein Großteil der demokratischen Parteien Europas in Anbetracht des befürchteten Rechtsrucks bei den Europawahlen wie das Kaninchen vor der Schlange zu verharren, in diesem Fall vor den Rechtspopulisten und Rechtsextremen.