Mit Politik nach Gefühl zu mehr Sicherheitsgefühl. So in etwa lässt sich die von der DP-CSV-Mehrheit in der Hauptstadt beschlossene Ausweitung der Videoüberwachung zusammenfassen. 67 neue Kameras sollen den Stadtteil Bonneweg sicherer machen oder zumindest das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken – so erklärte es Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Montag im Gemeinderat. Doch ob mehr Kameras tatsächlich zu mehr Sicherheit führen oder dies bloß Gefühlsduselei ist, bleibt fraglich.

Dass Videoüberwachung Straftaten verhindert, ist mehr als einmal wissenschaftlich widerlegt worden. Nicht einmal in London, einer der am besten überwachten Städte Europas, konnten Kameras laut einer Studie aus dem Jahr 2012 die Verbrechensrate senken – außer in Parkhäusern, nicht aber im öffentlichen Raum. Auch in Luxemburg gibt es daran Zweifel: Wie aus einer parlamentarischen Antwort von Innenminister Léon Gloden (CSV) und Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) hervorgeht, hat Luxtram zwar Kameras an Haltestellen installiert – dennoch konnten Diebstähle und gewalttätige Übergriffe nicht verhindert werden.

Selbst die Bewohner des Bahnhofsviertels stehen dem Nutzen der Videoüberwachung skeptisch gegenüber. Wie in einer WhatsApp-Gruppe zur Sicherheit im Bahnhofsviertel zu lesen ist, lassen sich Drogendealer nicht von Überwachungskameras von ihren illegalen Aktivitäten abhalten. Sogar Bürgermeisterin Polfer räumte im Gemeinderat ein, dass die Kameras die Kriminalität nicht beenden werden. Sie sollen aber „die Arbeit der Polizei erleichtern“. Doch auch das ist zu bezweifeln: Bei der letzten Stellungnahme des Schöffenrats im Jahr 2022 stellte sich heraus, dass die damaligen rund 250 Kameras auf dem Stadtgebiet lediglich einmal zur Aufklärung eines Falls beitrugen.

Neben der Gefahr einer bloßen Verlagerung der Kriminalität besteht auch das Risiko eines falschen Sicherheitsgefühls. Sich sicher zu wähnen, ist nicht dasselbe wie tatsächlich in Sicherheit zu sein. Menschen in Gefahrensituationen könnten sich dadurch anders verhalten, was unter Umständen fatale Folgen haben kann – das zeigte das Tageblatt bereits im vergangenen Jahr in Recherchen zur Videoüberwachung der CFL.

Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit schwerwiegende Eingriffe in den öffentlichen Raum beschlossen werden, ohne dass sich Politiker auf fundierte Fakten stützen. Videoüberwachung betrifft jeden, der sich im öffentlichen Raum bewegt. Und auch wenn Innenminister Léon Gloden am Dienstag in der Chamber erklärte, dass jemand, der sich nichts vorzuwerfen habe, auch nichts befürchten müsse, so handelt es sich dennoch um einen Eingriff in die Privatsphäre eines jeden einzelnen Bürgers. Eine solche Maßnahme allein mit Annahmen und Gefühlen zu rechtfertigen, reicht nicht aus. Weder in Luxemburg-Stadt noch in Differdingen, Echternach oder anderswo. Ohne faktenbasierte Entscheidungen und mit einem blinden Vertrauen in das subjektive Sicherheitsgefühl rückt der Überwachungsstaat bedrohlich näher.