In einem Boot?

Angesichts der aktuellen Krisensituation vertrat der künftige Chef der UEL in einem Interview die Meinung, wir würden alle in einem Boot sitzen. Unser Premier Luc Frieden äußerte sich in dieselbe Richtung, anlässlich seiner Rede zur Lage der Nation. Demnach sollen alle an einem Strang ziehen, die Armen und die Reichen, die Immobilienhaie und die Wohnungslosen, die Mindestlohnbezieher, die nicht über die Runden kommen, und die Unternehmer, die sich an diesen Menschen eine goldene Nase verdienen. In Bezug auf eine notwendige strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes, um diese Menschen von der Armut zu befreien, verlor Luc Frieden keine Silbe. Der Arbeitsarmut soll, entsprechend den Regierungsvorstellungen, durch Sozialhilfen entgegengewirkt werden. Diese Sozialhilfen werden über das allgemeine Steueraufkommen finanziert, wo die Konsumenten, Arbeitnehmer und Pensionierte die Hauptlast tragen. Außerdem werden auf diese Sozialhilfen keine Sozialbeiträge bezahlt, sodass sie nicht bei der Pensionsberechnung angerechnet werden. Dies bedeutet, dass niedrige Löhne während der aktiven Zeit zu geringen Renten im Alter führen und somit die Altersarmut beflügeln.

Die Empfehlungen von Luc Frieden, dass wir einig und solidarisch zusammenstehen müssen, bedeuten, dass wir unsere nationale Gemeinschaft gegen innere und äußere Feinde verteidigen müssen. Entsprechend der bisherigen Vorgehensweise der Regierung handelt es sich bei den inneren Feinden um Flüchtlinge, Migranten und Bettler. Ersteren soll es erschwert werden, zu uns zu kommen, oder sie werden gegebenenfalls abgeschoben. Der zuständige Minister hat vor kurzem behauptet, er sei froh über jeden Flüchtling, der nicht zu uns kommt. Eigentlich hätte man erwarten können, dass in einem reichen Land humaner mit Flüchtlingen, die vor Krieg und Hunger fliehen, umgegangen wird. Die Bettler und Obdachlosen sollen aus dem Straßenbild verdrängt werden, da sie als störend empfunden werden. Um den inneren Feinden Herr zu werden, soll der Repressions- und Überwachungsapparat weiter ausgebaut werden. Um dem äußeren Feind, Russland, die Stirn zu bieten, sollen horrende Summen in die militärische Aufrüstung investiert werden. Mich wundert eigentlich, dass sich bei den Debatten zur Lage der Nation verschiedene Oppositionspolitiker sorgten, wo das Geld für die Rüstungsanstrengungen herkommen soll. Auch von ihnen wird die militärische Aufrüstung nicht grundsätzlich infrage gestellt, aufgrund derer unser Sozialstaat riskiert, abgewickelt zu werden.