Hinrichtungen als Machtinstrument: eine gefährliche Entwicklung

Der aktuelle Bericht von Amnesty International ist weit mehr als nur eine Sammlung von Zahlen. Er ist eine eindringliche Anklage. 2.707 Hinrichtungen innerhalb eines Jahres bedeuten einen Anstieg von über 70 Prozent. 2.707 Menschen, deren Leben durch staatliches Handeln bewusst und geplant beendet wurde. Eine Zahl, so hoch wie seit über vier Jahrzehnten nicht mehr. Sie dürfte jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein, denn aufgrund der intransparenten Praxis in China geht die Organisation von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Besonders alarmierend ist die Entwicklung im Iran, wo im vergangenen Jahr mindestens 2.159 Menschen hingerichtet wurden. Die Todesstrafe wird dort nicht nur vollstreckt, sondern auch gezielt inszeniert: als Drohung, als Machtdemonstration und als Mittel zur Einschüchterung, um jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken. Wer es wagt, seine Stimme zu erheben, setzt sein Leben aufs Spiel. Diese Entwicklung steht im klaren Widerspruch zu internationalem Recht – von der Vierten Genfer Konvention bis hin zur UN-Antifolterkonvention.

Wer heute noch an der Todesstrafe festhält, stellt sich gegen die grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Kein Justizsystem ist frei von Fehlern. Ein vollstrecktes Todesurteil ist jedoch unumkehrbar – ein möglicher Justizirrtum wird so zur endgültigen Tragödie. Besonders erschreckend ist zudem, dass fast die Hälfte der dokumentierten Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollzogen wurde, beispielsweise in China, Kuwait, Saudi-Arabien, Singapur und dem Iran. Dies verdeutlicht die eklatante Unverhältnismäßigkeit sowie die Missachtung des internationalen Rechts. Dabei geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Abschreckung durch Exempel, was einen Ausdruck purer Menschenverachtung darstellt. Auch die katholische Kirche hat unmissverständlich klargestellt, dass sie die Todesstrafe ablehnt, da diese gegen die Unantastbarkeit und Würde des Menschen verstößt.

Besorgniserregend ist auch, dass selbst demokratische Staaten wie die USA wieder vermehrt zur Todesstrafe greifen und politische Akteure diese populistisch rechtfertigen. Der vermeintliche Abschreckungseffekt ist längst widerlegt und der Glaube an mehr Gerechtigkeit durch die Todesstrafe ist eine Illusion. In der Praxis legt die Anwendung der Todesstrafe oft ein System sozialer Ungleichheit offen, in dem die Schwächsten am härtesten getroffen werden. Die Todesstrafe ist die extremste Form staatlicher Gewalt: Sie ist unmenschlich, endgültig und unvereinbar mit dem grundlegenden Recht auf Leben. In einer Welt, die sich den Menschenrechten verpflichtet sieht, darf es keinen Platz mehr für staatlich legitimiertes Töten geben, denn wie Victor Hugo es treffend formulierte, ist „die Todesstrafe das besondere und ewige Kennzeichen der Barbarei; überall, wo sie praktiziert wird, herrscht die Barbarei.“