Kommentar

Gerechtigkeit nach Bankkonto: Von der angeblichen Gleichheit vor Gericht

Immer wieder ist von der Gleichheit vor dem Gesetz beziehungsweise vor Gericht die Rede. Schön wäre es. Die Realität ist anders.

Justitia-Statue mit Waage und Schwert, Symbol für Gerechtigkeit und Rechtsprechung vor blauem Hintergrund

Justitia Foto: Flickr

Vergewaltigungen, Drogen-Delikte, Fahren ohne Führerschein – die Liste der Delikte, die Marius Borg Høiby vorgeworfen werden, ist lang. Insgesamt steht er wegen 40 Anklagepunkten vor Gericht in Oslo. Die Staatsanwaltschaft forderte sieben Jahre Haft für den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit und betonte, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Das ist es aber nicht. Manche sind eben doch „gleicher“ und können sich teure Anwälte leisten, für die anderen bedeutet ein Gerichtsprozess fast der Ruin. So etwa für die Angeklagten des Bommeleeër-Prozesses, der 2013/14 in 177 Verhandlungstagen die zwei Beschuldigten gesellschaftlich stigmatisierte, psychisch und gesundheitlich belastete und finanziell in Existenznöte brachte. Es sei betont, dass die beiden Männer als Privatpersonen angeklagt waren und sind (schließlich steht die Fortsetzung des auf Eis gelegten Prozesses noch aus), obwohl sie während der ihnen vorgeworfenen Sprengstoffanschläge 1984 bis 1986 im Staatsdienst waren und womöglich auf Befehl handelten.

In dem neuesten Münchner „Polizeiruf 110“ spielt Tobias Moretti den zwielichtigen Anwalt August Schellenberg, der eine Art Ablasshandel betreibt. Er ermöglicht es straffällig gewordenen Reichen, ungeschoren davonzukommen, indem sie Arme dafür bezahlen, dass diese für sie den Kopf hinhalten und in den Knast gehen. Schellenberg sagt zu der Kommissarin Cris Blohm: „Gerechtigkeit ist doch ein Gefühl. Es ist ein Konstrukt, eine Idee. Gerechtigkeit ist kein Naturgesetz.“ Gerechtigkeit wäre also vor allem eine Frage des Bankkontos – ein Deal ganz im Sinne des aktuellen US-amerikanischen Zeitgeistes à la Trump und anderer Superreicher. Wer nicht über das nötige Geld verfügt, der ist der Macht und Willkür der Reichen und Mächtigen ausgesetzt. Dagegen definierte der US-Philosoph John Rawls „Gerechtigkeit als Fairness“. Gerecht ist eine Gesellschaft, wenn sie den Schwächsten ein würdiges Leben ermöglicht, unabhängig von dem Geld der Stärksten. Das klingt nach Utopie, die es jedoch zu verwirklichen gilt – und Schellenbergs respektive Trumps Weltsicht als eine bittere Realität, die es zu überwinden gilt.

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