Kommentar

Gerechtigkeit nach Bankkonto: Von der angeblichen Gleichheit vor Gericht

Immer wieder ist von der Gleichheit vor dem Gesetz beziehungsweise vor Gericht die Rede. Schön wäre es. Die Realität ist anders.

Justitia-Statue mit Waage und Schwert, Symbol für Gerechtigkeit und Rechtsprechung vor blauem Hintergrund

Justitia Foto: Flickr

Vergewaltigungen, Drogen-Delikte, Fahren ohne Führerschein – die Liste der Delikte, die Marius Borg Høiby vorgeworfen werden, ist lang. Insgesamt steht er wegen 40 Anklagepunkten vor Gericht in Oslo. Die Staatsanwaltschaft forderte sieben Jahre Haft für den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit und betonte, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Das ist es aber nicht. Manche sind eben doch „gleicher“ und können sich teure Anwälte leisten, für die anderen bedeutet ein Gerichtsprozess fast der Ruin. So etwa für die Angeklagten des Bommeleeër-Prozesses, der 2013/14 in 177 Verhandlungstagen die zwei Beschuldigten gesellschaftlich stigmatisierte, psychisch und gesundheitlich belastete und finanziell in Existenznöte brachte. Es sei betont, dass die beiden Männer als Privatpersonen angeklagt waren und sind (schließlich steht die Fortsetzung des auf Eis gelegten Prozesses noch aus), obwohl sie während der ihnen vorgeworfenen Sprengstoffanschläge 1984 bis 1986 im Staatsdienst waren und womöglich auf Befehl handelten.

In dem neuesten Münchner „Polizeiruf 110“ spielt Tobias Moretti den zwielichtigen Anwalt August Schellenberg, der eine Art Ablasshandel betreibt. Er ermöglicht es straffällig gewordenen Reichen, ungeschoren davonzukommen, indem sie Arme dafür bezahlen, dass diese für sie den Kopf hinhalten und in den Knast gehen. Schellenberg sagt zu der Kommissarin Cris Blohm: „Gerechtigkeit ist doch ein Gefühl. Es ist ein Konstrukt, eine Idee. Gerechtigkeit ist kein Naturgesetz.“ Gerechtigkeit wäre also vor allem eine Frage des Bankkontos – ein Deal ganz im Sinne des aktuellen US-amerikanischen Zeitgeistes à la Trump und anderer Superreicher. Wer nicht über das nötige Geld verfügt, der ist der Macht und Willkür der Reichen und Mächtigen ausgesetzt. Dagegen definierte der US-Philosoph John Rawls „Gerechtigkeit als Fairness“. Gerecht ist eine Gesellschaft, wenn sie den Schwächsten ein würdiges Leben ermöglicht, unabhängig von dem Geld der Stärksten. Das klingt nach Utopie, die es jedoch zu verwirklichen gilt – und Schellenbergs respektive Trumps Weltsicht als eine bittere Realität, die es zu überwinden gilt.

5 Kommentare
Fraulein Smilla 21.03.202608:25 Uhr

Die beiden Angeklagten koennten sich eventuell auf den Befehlsnotstand berufen ? Gehts noch ?

Yves ALTWIES 20.03.202620:50 Uhr

Es gibt in Luxemburg zur Zeit zwei Arten von Anwaelten. Die einen kennen das Recht, die anderen kennen die Richter !

Emil Müller 20.03.202614:21 Uhr

Ich bin mit fast ellem in diesem Artikel einverstanden, aber nur fast. Was ist denn heute bitte in diesme Kontext "ein würdiges Leben ermöglichen"? Was ist denn der Standart bei uns? Ist der Standart für jeden Menschen gleich? Ist der europäische Standart mit dem asiatischen oder afrikanischen, gleichzusetzen? Ist es die Pflicht des sozialstaates dieses Standart festzulegen und einzuhalten, auch auf Kosten jener die nur knapp über diesem Standart sind und somit niemals mehr als das Minimum haben können? Ist dies wirklich noch "sozial"? Vorsicht vor einer so konstruierten Diskussion über ein nicht zu definierendes Gefühl der Würde gleichzustellen mit Gerechtigkeit. Dort gibt es viele Stolpersteine. Leider gibt es sogar nationen welche den Begriff der Würde benutzen um Exekutionen zu rechtfertigen! Der Sinn des Artikels ist klar aber vorsicht vor der Büchse Pandoras mit solchen Forderungen.

Manfred Reinertz Barriera 20.03.202613:25 Uhr

Es ist doch eine Binensenweisheit: so wie es immer schon war, wer eben Knete, hat kann sich mehr leisten als der, der weniger oder gar keine Knete hat, und zwar seit Anfang an auf der Welt...das gilt nicht nur für die Gerechtigkeit, die Justiz, sondern für alle Dinge auf dieser Welt...

Yves ALTWIES antwortete am 20.03.202622:43 Uhr

Das stimmt mich sehr traurig.

JJ 20.03.202608:34 Uhr

DAS ist nun aber ein alter Hut. Es gab einen Staranwalt in NY der sagte:" Du kannst morgen jemanden in der Öffentlichkeit erschießen,ich hole dich da raus. Aber: es kostet dich alles was du hast." Also.
Kennedy Akte,Bommeleeër Akte......? Man kennt die Edelhure Imperia von Konstanz Eine Statue die den Papst und den Kaiser auf beiden Händen abwiegt um die Machtverhältnisse zu karikieren. Und kennen sie Trump? Da bleibt für Justizia kein Platz mehr.

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