Die Demokratie steht bei den kommenden Chamberwahlen nicht auf dem Spiel. Die Lage ist hierzulande weniger dramatisch als etwa in Polen, wo die Bürger eine Woche später an die Wahlurnen gerufen werden. Dort regiert die Partei mit dem anmaßenden Namen Prawo i Sprawiedliwość (PiS), auf Deutsch „Recht und Gerechtigkeit“, schon seit 2015. Wie in anderen Ländern, wo Rechtspopulisten an der Macht sind, diffamieren sie die liberale und linke Opposition. Doch in Polen und auch in Ungarn gehen sie über den reinen Diskurs hinaus, wie die beiden Politikwissenschaftler Ireneusz Pawel Karolewski und Claus Leggewie in ihrem Beitrag für die jüngste Ausgabe der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik feststellen: „Dort haben sie die Gewaltenteilung beschädigt, setzen Qualitätsmedien, Wissenschaft und Kunst unter Druck oder haben sie schon gleichgeschaltet.“ Und sind dabei, die Demokratie auszuhöhlen.