Für eine Kultur des Friedens

Aufgrund von Aussagen der politischen Entscheidungsträger, die größtenteils in den Medien geteilt werden, wird der Eindruck vermittelt, unser Land sehe sich mit einer akuten militärischen Bedrohung durch ausländische Mächte konfrontiert. Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, müsste massiv in die militärische Aufrüstung investiert werden. Der Staatshaushalt für 2026 sowie die mehrjährige Finanzplanung bis 2029 beinhalten enorme Summen, die in das Militärbudget fließen sollen. Diese Gelder fehlen in anderen Bereichen, wo Not am Manne ist. So etwa beim sozialen Wohnungsbau, bei der Armutsbekämpfung, beim Klimaschutz und bei der Entwicklungshilfe.

Die Regierung hat auch ein Gesetzesprojekt auf den Weg gebracht, welches eine öffentliche Anleihe beinhaltet, um die geplante Aufrüstung zu finanzieren. Alle Mitbürger können hier investieren, wobei die Erträge integral steuerfrei sind. An sich ist nichts dagegen einzuwenden, einen Teil der Staatsschuld zu nationalisieren. Allerdings geht es hier darum, unsere gesamte Gesellschaft in die Aufrüstungsspirale mit einzubinden. Wer wird sich schlussendlich noch für Frieden einsetzen, wenn viele Menschen sich von der Aufrüstung und vom Krieg finanzielle Vorteile versprechen? Zu befürchten ist, dass wir nach und nach in eine Kriegswirtschaft abdriften. Hier müssen wir gegensteuern.

Zu dem Zweck wurde eine öffentliche Petition, Nummer 3771, auf den Weg gebracht, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Diplomatie anstatt Aufrüstung einsetzt. Es wäre wichtig, wenn viele diese Petition unterschreiben würden, damit die Friedensargumente Einlass in der Abgeordnetenkammer finden. Denn in erster Linie geht es darum, einen neuen Krieg in Europa zu verhindern. Dieser würde keine Zeitenwende, aber ein Zeitenende bedeuten. Anstatt einer Kultur der Aufrüstung sollten wir uns für eine Kultur des Friedens einsetzen.