Editorial
Europa muss aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit heraus
Um sich im „Zeitalter des neuen Imperialismus“ zu behaupten, muss die Europäische Union Allianzen mit außereuropäischen Demokratien eingehen. Das EU-Mercosur-Abkommen stellt eine große Chance dar.
„Profundo rechazo“: Landwirte demonstrierten am 11. Februar in Madrid ihre „tiefe Ablehnung“ des EU-Mercosur-Abkommens Foto: AFP/Oscar del Pozo
Der Widerstand der Landwirte schien ungebrochen. Mit ihren Traktoren fuhren sie im Februar ins Zentrum von Madrid und legten den Straßenverkehr der spanischen Hauptstadt lahm, um ihre Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens zum Ausdruck zu bringen. Sie waren von Angst und Zorn getrieben: Angst vor dem Import von Fleisch mit Rückständen von in Europa illegalen Hormonen, die selbst Brasiliens Agrarministerium einräumt, und Zorn darüber, dass Brüssel das Abkommen über die Köpfe der EU-Bürger umsetzt.
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag erklärte, sie setze das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem Mercosur vorläufig in Kraft, fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. Die EU-Kommissionschefin handele undemokratisch und einseitig, behaupteten die einen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „bösen Überraschung“, der deutsche Außenminister Johann Wadephul von der „Stunde Europas“ und davon, dass die Menschen auf beiden Kontinenten „endlich von mehr Wohlstand und Wachstum“ profitieren könnten. Auf den Punkt brachte es der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo: „In einer zunehmend unsicheren Welt kann es sich Europa nicht leisten, hinterherzuhinken.“ Die Partnerschaft sei ein großer Schritt der EU zu mehr Autonomie und Widerstandsfähigkeit. Der eine Teil, das Interimsabkommen über den Handel (iTA), kann ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten, das umfassendere Partnerschaftsabkommen (EMPA) benötigt die Zustimmung der Parlamente jedes einzelnen Landes.