Editorial

Europa muss aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit heraus

Um sich im „Zeitalter des neuen Imperialismus“ zu behaupten, muss die Europäische Union Allianzen mit außereuropäischen Demokratien eingehen. Das EU-Mercosur-Abkommen stellt eine große Chance dar.

Landwirte demonstrieren am 11. Februar in Madrid gegen das EU-Mercosur-Abkommen mit Plakaten und Protesten

„Profundo rechazo“: Landwirte demonstrierten am 11. Februar in Madrid ihre „tiefe Ablehnung“ des EU-Mercosur-Abkommens Foto: AFP/Oscar del Pozo

Der Widerstand der Landwirte schien ungebrochen. Mit ihren Traktoren fuhren sie im Februar ins Zentrum von Madrid und legten den Straßenverkehr der spanischen Hauptstadt lahm, um ihre Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens zum Ausdruck zu bringen. Sie waren von Angst und Zorn getrieben: Angst vor dem Import von Fleisch mit Rückständen von in Europa illegalen Hormonen, die selbst Brasiliens Agrarministerium einräumt, und Zorn darüber, dass Brüssel das Abkommen über die Köpfe der EU-Bürger umsetzt.

Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag erklärte, sie setze das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem Mercosur vorläufig in Kraft, fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. Die EU-Kommissionschefin handele undemokratisch und einseitig, behaupteten die einen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „bösen Überraschung“, der deutsche Außenminister Johann Wadephul von der „Stunde Europas“ und davon, dass die Menschen auf beiden Kontinenten „endlich von mehr Wohlstand und Wachstum“ profitieren könnten. Auf den Punkt brachte es der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo: „In einer zunehmend unsicheren Welt kann es sich Europa nicht leisten, hinterherzuhinken.“ Die Partnerschaft sei ein großer Schritt der EU zu mehr Autonomie und Widerstandsfähigkeit. Der eine Teil, das Interimsabkommen über den Handel (iTA), kann ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten, das umfassendere Partnerschaftsabkommen (EMPA) benötigt die Zustimmung der Parlamente jedes einzelnen Landes.

Die Parlamente von Argentinien und Uruguay stimmten dem EU-Mercosur-Abkommen mit überwältigender Mehrheit zu. Im Europaparlament wird sich die Ratifizierung noch hinziehen, nachdem die Abgeordneten im Januar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Überprüfung des Vertrags beauftragt hatten. Die Richter sollen klären, ob die EU-Standards etwa für Umweltrechte und Verbraucherschutz verletzt werden. Grüne und Linke votierten zusammen mit der extremen Rechten. Während – insbesondere französische und polnische – Landwirte Nachteile durch das EU-Mercosur-Abkommen befürchten, haben Umweltschützer ökologische Bedenken. Beides ist ernst zu nehmen, doch überwiegen die Vorteile sowohl aus ökonomischen Gründen als auch angesichts der aktuell schwierigen weltpolitischen Lage. Wirtschaftsexperten sehen in der entstehenden größten Freihandelszone der Welt für die Europäer Chancen auf mehr Exporte der Auto-, Maschinenbau- und Pharmabranche, für die Staaten des Mercosur wäre Europa ein Abnehmer ihrer Rohstoffe und Agrarprodukte. Nach einem Vierteljahrhundert langen Ringen und einigen Nachbesserungen am Vertragswerk ist es höchste Zeit. Der EU bleibt keine andere Wahl, um sich im „Zeitalter des neuen Imperialismus“ (Ulrich Menzel) gegen die USA und China zu behaupten.

Die EU droht als Akteur im globalen Wettbewerb mit dem Anspruch auf eine regelbasierte Weltordnung den Anschluss zu verpassen, wenn sie nicht auf eine globale Allianz der Demokratien mit außereuropäischen Staaten wie Kanada (das 2016 unterzeichnete Abkommen CETA), Australien, Japan und den Mercosur-Staaten setzt, aber auch auf Staaten wie Indien und Südkorea. Doch auch außen- und verteidigungspolitisch muss es sich aus seiner „selbst verschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) lösen. Wie Kanadas Premierminister Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte: „Wenn wir nicht am Tisch sitzen, dann stehen wir auf der Speisekarte.“ Nur indem Europa selbst handelt, kann es seine Handlungsfreiheit wahren. Und durch die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens können die Unternehmen bereits von den Vorteilen des freien Handels profitieren.

1 Kommentare
JJ 04.03.202608:06 Uhr

Waren es nicht auch die Bauern die den Beitritt der Schweiz verhindert haben? Als würden wir unsere Bauern verhungern lassen. Vielleicht sollten sie einmal über den Tellerrand schauen. Die Welt als Einheit.Warum nicht.

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