Der Politflüsterer

Einige Politiker sind gleicher. Trump darf. Frieden nicht!

Der Politflüsterer beschäftigt sich diese Woche mit den transatlantischen Beziehungen – und mit der Frage, wer was darf. Trump darf vieles, die USA auch. Frieden aber nicht.

Donald Trump reist stilvoll in einer königlichen Kutsche – historische Luxusfahrt und politische Symbolik vereint

In der königlichen Kutsche reisen? Trump darf das! Foto: AFP

Die Weltlage hat dem Politflüsterer schon bessere Laune beschert. Dem politischen Panorama draußen, aber auch drinnen begegnet er nur noch mit gedämpfter Heiterkeit und mit dem Verdacht, dass manche, die Politik machen, nicht einmal einen Grillabend konfliktfrei organisieren könnten.

Alle Partner sind gleich. Trump ist gleicher. Der darf das. Völkerrechtswidrige Kriege führen. Menschen entführen und/oder töten lassen. Aus Europa dringt selten ein wirklicher Schrei der Empörung, einer, der dem Donald zuruft, er solle sich doch nach Entenhausen verkriechen. Nein, bitte nicht aufregen, bitte den richtigen Ton treffen – noch bevor überhaupt jemand fragt. Von Druck kann keine Rede sein. Der ist gar nicht nötig. Nicht jeder Gehorsam wird befohlen. Mancher wird einfach vorausgedacht. Kritiker würden sagen: strategische Selbstaufgabe im Bündnisformat.

Beispiel: die UN-Resolution, die den transatlantischen Sklavenhandel als schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstuft. Luxemburg, oh welcher Mut, enthielt sich bei der Abstimmung, andere EU-Länder auch. Nein, die Resolution schafft kein einklagbares Recht, sie ist rechtlich nicht bindend. Also hätte man doch … hat man aber nicht. Offenbar hatte man keine Lust auf einen weiteren transatlantischen Streit. Trump hat übrigens mit Nein abstimmen lassen. Der darf das.

Der vorauseilende Gehorsam im Verhältnis zu den USA ist allerdings älter als Trumps Präsidentschaft. Vor vielen Jahren, als ein LSAP-Politiker Außenminister war, landeten Amerikaner auf dem Lux-Airport und wurden direkt am Tarmac mit unmarkierten Wagen abgeholt. Kontrolle? „Nein“, meinte eine Diplomatin. Es sind die Amerikaner. Die dürfen das.

Er erinnert sich an den Freund, der aus Lust und Laune in Luxemburg eine Banküberweisung mit dem Vermerk „Muhammad-Ali-Freundeskreis“ tätigte. Das dürfe er nicht, meinte der irritierte Bankmensch, dieser Name habe doch nichts mit dem Überweisungszweck zu tun. Hä? Na, die Amerikaner mögen das nicht, erklärte der Banker weiter. Die dürfen das nicht mögen. Hätte der Freund den Namen Cassius Clay verwendet, hätte das der Bank keine Sorgenfalten und keine Angst vor US-Strafe bereitet, und das Geld wäre sauber überwiesen worden.

Apropos Bank. Sperrung der Konten des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Luxemburger Bank? Psst. Trump. Der darf das. Abhängigkeit und Anbiedern im Verhältnis zu den USA gab es also immer schon.

Da lobt der Politflüsterer doch jenen Politiker, der in einem Interview sagte, er möge keine Schar von Kopfnickern um sich. Das Lob währte nicht lange. Der Politiker kritisierte später die nationale Presse, eigentlich alle – bis auf eine. Ein Amerikaner? Nein, Luc Frieden. Der darf das nicht! (Marco Goetz)

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