Ein Höhepunkt der reinen Ankündigungspolitik: Die Nichtumsetzung des Escher Sicherheitsplans (2023-2027)

Sicherheit ist kein Thema, bei dem man sich auf die Schulter klopfen sollte. Sicherheit ist eine Daueraufgabe im urbanen Raum. Gerade deshalb sind nicht umgesetzte Ankündigungen und ungerechtfertigte Selbstzufriedenheit der größte Feind jeder Sicherheitsstrategie. Als kurz vor den Kommunalwahlen im April 2023 der Lokale Sicherheitsplan (PLS) 2023-2027 verabschiedet wurde, präsentierte die CSV/DP/„déi gréng“-Mehrheit diesen als großen Schritt für mehr Sicherheit in Esch.

Der Zwischenbericht des „Comité de pilotage“, der im Mai 2026 im Gemeinderat eingebracht wurde, hält ausdrücklich fest, dass zahlreiche Maßnahmen bis heute nicht oder kaum angegangen wurden. Dazu gehören das angekündigte Beleuchtungskonzept für dunkle und als unsicher empfundene Orte, die Attraktivierung der place de la Résistance sowie kostenlose öffentliche Toiletten. Bei den Leitsystemen für sehbehinderte Menschen und der besseren Beleuchtung von Fußgängerüberwegen stellt der Ausschuss sogar fest, dass keine Informationen über eine Umsetzung vorliegen. An mehreren Stellen wird der Bericht noch deutlicher und spricht von Projekten, die „noch nicht behandelt“ wurden, bei denen „keine Initiative erkennbar“ sei oder deren Fortschritt mangels Informationen gar nicht beurteilt werden könne. Wenn ein „Comité de pilotage“ im Mai 2026 zu solchen Feststellungen kommt, sollte dies zu denken geben. Denn das angekündigte Ziel für die Gesamtumsetzung war 2027!

Auch der Zwischenbericht des neutraleren „Comité d’évaluation“1) zeichnet ein nüchterneres Bild. Vieles bleibt im Stadium von Überlegungen oder Vorstudien. Auch in ihrer Einschätzung werden die Verzögerungen im Gesamtprozess deutlich benannt. So wird auf mehreren Ebenen ein Rückstand festgestellt und ausdrücklich festgehalten, dass „certaines mesures n’ont pas encore été entamées à ce stade de l’évaluation ou connaissent un rythme d’avancement plus lent que prévu“. Das ist sehr nett ausgedrückt: Der Eindruck drängt sich auf, dass der PLS in erster Linie ein Wahlkampfgadget im Gemeindewahlkampf 2023 war – mit großen Ankündigungen, aber viel zu wenig konkreten Resultaten in den drei darauffolgenden Jahren.

Würden die Gemeindeverantwortlichen die Berichte des „Comité de pilotage“ und des „Comité d’évaluation“ transparent veröffentlichen, könnte darüber auch ein ehrlicher Dialog mit den EscherInnen stattfinden. Stattdessen ist der Plan selbst mittlerweile nicht mehr im Internet öffentlich zu finden. Dabei gäbe es keinen besseren Weg, Vertrauen zu schaffen, als den Bürgerinnen und Bürgern offen zu zeigen, was funktioniert hat, wo Defizite bestehen und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Hinzu kommt ein grundsätzliches Problem des gesamten Sicherheitsplans. Ein erheblicher Teil der angekündigten Maßnahmen besteht aus Aufgaben, die ohnehin zum täglichen Geschäft einer Gemeindeverwaltung gehören: öffentliche Beleuchtung, Verkehrsregelungen, Radwege, Parkraumbewirtschaftung, kommunale Reglemente oder die Gestaltung öffentlicher Plätze. Diese Aufgaben hätte die Gemeinde unabhängig von einem Lokalen Sicherheitsplan erfüllen müssen. Deshalb hatte die LSAP auch 2023 gegen den PLS gestimmt: Die LSAP forderte damals mehr Kohärenz und wollte vor allem eine Fokussierung und Priorisierung von echten Sicherheitsmaßnahmen. Damit wird gewöhnliche Verwaltungsarbeit als Sicherheitspolitik verkauft. Ein Sicherheitsplan sollte jedoch zusätzliche Prioritäten setzen und konkrete Verbesserungen für Sicherheit und Sicherheitsgefühl schaffen – nicht das tägliche Verwaltungshandeln neu etikettieren.

Ebenso problematisch ist, wie der Sicherheitsplan politisch begleitet wurde. Der vorgesehene Evaluierungsprozess kam erst richtig in Gang, nachdem die LSAP Informationen eingefordert hatte. Obwohl der Bericht des „Comité de pilotage“ auf dem Stand Ende 2025 basiert, waren zahlreiche Maßnahmen noch nicht einmal begonnen. Am deutlichsten wird der Bericht jedoch in seinen Empfehlungen. Das „Comité de pilotage“ fordert die Gemeinde auf, die beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen, die tatsächlich durchgeführten Arbeiten nachvollziehbar zu dokumentieren, den Beitrag jeder Maßnahme zum eigentlichen Ziel klar zu erläutern und endlich jene Projekte anzugehen, die bis heute noch gar nicht behandelt wurden.

Wir sind überzeugt, dass unsere Gemeindedienste ihren Beitrag leisten können und auch leisten wollen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine politische Führung, die Probleme erkennt, Prioritäten setzt und Verbesserungen einfordert. Solange die Gemeindeverantwortlichen der Meinung sind, bereits gute Arbeit zu leisten, wird sich an den bestehenden Defiziten wenig ändern.

Bis zum Ende der Laufzeit des Sicherheitsplans Ende 2027 bleiben noch zwei Evaluationsetappen. Diese müssen konsequent genutzt werden. Für alle abgeschlossenen Maßnahmen erwarten wir eine transparente Bilanz. Die BürgerInnen haben Anspruch darauf, zu erfahren, welche Projekte tatsächlich umgesetzt wurden und welchen konkreten Nutzen sie gebracht haben.

Für jede Maßnahme, die bis heute nicht begonnen oder nicht abgeschlossen wurde, muss konsequent die Frage gestellt werden: Warum? Waren die Ziele unrealistisch? Haben Ressourcen gefehlt? Wurden falsche Prioritäten gesetzt? Oder war die Maßnahme von Anfang an nicht ausreichend durchdacht? Die Antworten auf diese Fragen müssen Konsequenzen haben. Wo Projekte nicht funktionieren, muss der Kurs korrigiert werden. Wo notwendig, müssen Maßnahmen angepasst oder neu definiert werden. Ein Sicherheitsplan ist kein starres Dokument, sondern ein Arbeitsinstrument, das auf neue Erkenntnisse reagieren muss.

Sicherheit ist zu wichtig, um daraus politische Selbstinszenierung zu machen. Die Menschen in Esch erwarten keine Hochglanzbroschüren, sondern konkrete Resultate. Nicht die Zahl der angekündigten Maßnahmen entscheidet über den Erfolg eines Sicherheitsplans, sondern die tatsächlichen Verbesserungen für Sicherheit und Sicherheitsgefühl. Daran wird sich der PLS spätestens Ende 2027 messen lassen müssen.

1) Im „Comité de pilotage“ ist kein Mitglied der Opposition vertreten. Im „Comité d‘évaluation“ vertritt Steve Faltz die Oppositionsparteien.