Dividenden versus Lohneinkommen: Zur Frage der steuerlichen Gleichbehandlung im Halbeinkünfteverfahren

Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit unterliegen in Luxemburg einer Besteuerung von bis zu 42%. Hinzu kommen Beiträge zur Gesundheits- und Pensionskasse, die die Gesamtbelastung weiter erhöhen.

Demgegenüber werden Kapitaleinkünfte wie Dividenden in mehrfacher Hinsicht begünstigt. Sie unterliegen nicht den genannten Sozialbeiträgen. Zudem kommt auf sie das sogenannte Halbeinkünfteverfahren zur Anwendung, wonach lediglich die Hälfte der Bruttodividenden der Besteuerung unterliegt. Einbehaltene in- und ausländische Quellensteuern können darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerschuld angerechnet und/oder als Werbungskosten berücksichtigt werden. Da Kapitaleinkünfte bis zu EUR 1.500 pro Person steuerfrei sind, können zusammen veranlagte Steuerpflichtige Bruttodividenden von bis zu EUR 6.000 steuerfrei vereinnahmen.

Das inzwischen in Deutschland abgeschaffte Halbeinkünfteverfahren sollte ursprünglich vermeiden, dass Unternehmensgewinne auf Ebene der Gesellschaft und erneut auf Ebene des Anteilseigners besteuert werden, nachdem die ausschüttende Gesellschaft bereits Körperschaft- und Gewerbesteuer entrichtet hatte. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Umfang diese Begründung aus luxemburgischer Sicht weiterhin trägt, insbesondere wenn die ausschüttende Gesellschaft im Ausland besteuert wird oder aufgrund ihrer steuerlichen Situation nur in geringem Maße belastet ist.

Im Zeitverlauf hat das Argument der Doppelbesteuerung zusätzlich an Überzeugungskraft verloren. So betrug die steuerliche Gesamtbelastung eines luxemburgischen Unternehmens mit einem Hebesatz von 225% in der Stadt Luxemburg im Jahr 1998 noch bis zu 37,45%; heute liegt sie bei unter 25%.

Am Beispiel der SES S.A. lässt sich zudem veranschaulichen, dass das Argument der Doppelbesteuerung selbst in Luxemburg nicht in jedem Fall der wirtschaftlichen Realität entspricht. Aufgrund steuerlicher Verlustvorträge in Milliardenhöhe zahlte SES im Jahr 2024 nach dieser Darstellung keine Ertragsteuern. In einem solchen Fall kann die kombinierte steuerliche Belastung auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaft und eines Aktionärs in Steuerklasse 2 bei Dividenden bis zu EUR 6.000 faktisch bei null liegen.

Dieses Beispiel verdeutlicht, wie unterschiedlich die Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitalerträgen in Luxemburg ausgestaltet ist. Verschiedene steuerliche Mechanismen und Freibeträge können dazu führen, dass die tatsächliche Belastung von Dividendeneinkünften deutlich niedriger ausfällt als jene von Lohneinkommen. Während die Vermeidung einer Doppelbesteuerung ursprünglich als sachgerechte Begründung erschien, haben die Entwicklung der effektiven Unternehmensbesteuerung und bestehende Gestaltungsmöglichkeiten diese Rechtfertigung zunehmend relativiert.

Die steuerliche Begünstigung von Kapitaleinkünften wird daher seit Jahren kritisch diskutiert, da sie im Ergebnis zu einer ungleichen Behandlung gegenüber Lohneinkommen führen kann. Während Arbeitnehmer einen erheblichen Teil ihres Einkommens über Steuern und Sozialabgaben abführen, profitieren Bezieher von Dividenden von Entlastungen, die historisch mit der Vermeidung der Doppelbesteuerung begründet wurden. Angesichts der Entwicklung der effektiven Unternehmenssteuersätze erscheint diese Rechtfertigung jedoch zunehmend diskussionswürdig.

Gleichwohl scheint eine Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens derzeit politisch wenig wahrscheinlich. Steuerpolitische Änderungen könnten nämlich dazu führen, dass auch das geltende Halbeinkünfteverfahren bei der Besteuerung der Abgeordneten-Tantiemen hinterfragt würde.