Editorial
Die dritte Gewalt: Wenn der Rechtsstaat gegen Rechtsextreme vorgeht
Ein Gerichtsurteil könnte ihre Chance auf das Amt der Präsidentin zerstören: Marine Le Pen vom Rassemblement national Foto: AFP
Am heutigen Montag schaut ganz Frankreich und mindestens halb Europa nach Paris, genauer: auf das Urteil eines Pariser Strafgerichts gegen Marine Le Pen und 24 weitere Personen. Der Politikerin und ihrer Partei, dem Rassemblement national (RN), wird vorgeworfen, EU-Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Zwischen 2004 und 2016 sollen Le Pen und ihre Parteigenossen EU-Gelder, die für EU-Personal in Brüssel bestimmt waren, stattdessen für Partei-Personal in Frankreich ausgegeben haben. Assistenten im Europaparlament seien mutmaßlich zum Schein beschäftigt gewesen, so die Anklage. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 300.000 Euro, eine Haftstrafe und ein fünfjähriges Verbot, ein politisches Amt innehaben zu dürfen.
