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Die Gefahren der Normalisierung der extremen Rechten
Nach den jüngsten Koalitionsvereinbarungen zwischen Rechtsaußen und Mitte-rechts in den Niederlanden und Kroatien werden nunmehr sieben EU-Mitgliedstaaten von Rechtsextremen regiert oder mitgetragen. Durch die anstehenden Wahlen in Belgien und Bulgarien sowie zum EU-Parlament könnte ihre Präsenz steigen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni haben sich gefunden Foto: Ludovic Marin/Pool/AFP
Die bisherige Schutzwallpolitik sollte die radikale Rechte von der Macht fernhalten, konnte ihren Aufstieg jedoch nicht verhindern. Da nun einige Politiker offen für neue Bündnisse mit Rechtsaußen-Parteien sind, stellt sich die Frage: Was ist der Preis für die Normalisierung der extremen Rechten? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bemüht, die Rechtsextremen zu spalten, indem sie bestimmte Akteure, vor allem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, umworben und andere, wie den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, isoliert hat. Die Logik hinter dieser Taktik ist klar: Um eine einheitliche Agenda für die nächste Kommission zu gewährleisten, ist es wichtig, die beiden rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament – die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID) – zu spalten. Dies geschah bereits bei den Themen Ukraine-Unterstützung und Russland-Sanktionen, zwei Schlüsselprioritäten für die EU-Diplomaten. Vergleichbare Differenzen lösen die NATO und Vereinigten Staaten aus, so ein aktueller Bericht von Carnegie Europe über extreme Rechte und europäische Außenpolitik.