Editorial
Der EU-Gipfel und die russischen Staatsguthaben: Putins Geld ist dennoch weg
V.l.: Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten am frühen Freitagmorgen nach dem EU-Gipfel ein zwar überraschendes, aber dennoch zufriedenstellendes Ergebnis Foto: AFP
Die Überraschung war groß, als am vergangenen Freitagmorgen, nach der Gipfelnacht in Brüssel, alle Welt feststellen musste, dass sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zwar darauf geeinigt hatten, der Ukraine in den kommenden zwei Jahren 90 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe zukommen zu lassen, dabei aber nicht, wie seit Wochen diskutiert, die in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben nutzen werden. Stattdessen soll die EU-Kommission nun auf den internationalen Finanzmärkten einen Kredit aufnehmen, der mit dem EU-Haushalt abgesichert werden soll. Darüber hinaus wollen gleich drei Mitgliedstaaten – natürlich Ungarn und die Slowakei, aber nun auch Tschechien – finanziell nicht für diese Lösung haften müssen. Das klang beim ersten Hinhören erst einmal nach einem faulen Kompromiss, einem Einknicken der EU vor den Drohungen des russischen Machthabers Wladimir Putin, der den Europäern mit Konsequenzen gedroht hatte, sollten sie sein Geld anrühren (was allerdings schon längst geschehen ist). Es sah nach einer weiteren offenen Zurschaustellung vermeintlicher europäischer Schwäche aus, da sich die 27 in ihren Bemühungen, die Ukraine zu stärken und gleichzeitig Russland zu schwächen, um der Regierung in Kiew eine bessere Position zu verschaffen, wieder einmal nicht haben zusammenraffen können. Entsprechend wurde das Resultat dieses von manchen als „Schicksalsgipfel“ bezeichneten Ratstreffens kommentiert. Doch ganz so duster ist es keineswegs. Die EU ist zwar ein kompliziertes Konstrukt, doch – vermutlich deswegen – lassen sich darin immer wieder Wege und Mittel finden, um die Dinge doch noch voranzubringen.