Forum von Franz Fayot
Budget 2026: „Matenee wuessen“ oder „zesumme schrumpfen“?
Es wirkt schon fast ironisch, dass die Regierung ausgerechnet „Matenee wuessen“ als Slogan für das Budget 2026 gewählt hat. In einer Zeit, in der das Land so gespalten ist wie selten zuvor, der soziale Dialog nach der Rentenreform schwer beschädigt und die Umfragewerte der Regierung schlecht sind, hätte man sich etwas Besseres einfallen lassen können. Wie wäre es mit „Zesumme schrumpfen“? Denn die Regierung scheint darum bemüht, die finanziellen Einnahmen, und somit die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates, konsequent zu reduzieren.
Foto: Editpress/Julien Garroy
Die sukzessiven Steuerreformen der CSV-DP-Regierung kosten jetzt schon eine dicke Stange Geld: 480 Millionen jährlich für die Neutralisierung von vier Indexstufen auf der Steuertabelle ab 1.1.2024, 420 Millionen für das „Entlaaschtungspak“ und weitere Maßnahmen, von denen manche, wie die Steuererleichterungen für soziale Mindestlöhne und Alleinerziehende, ausdrücklich zu begrüßen sind. Weitere Steuersenkungen stehen an: die Senkung der Körperschaftsteuer um einen Prozentpunkt, „carried interest“ für Fondsmanager, die Individualisierung der Steuerpflicht – Letztere kostet jährlich rund 900 Millionen Euro.
