Kommentar
Auf Distanz gehen
Antikriegsdemonstrant in Seattle. Foto: David Ryder/AFP
Mit der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Hinrichtung des iranischen Generals Ghassem Souleimani haben die Vereinigten Staaten wieder einmal gezeigt, dass sie außenpolitisch kein verlässlicher Partner mehr sind. Da Trump längst auch in diesen Dingen mehr auf sein schlichtes Gemüt und seinen Instinkt als auf erfahrene Diplomaten vertraut, hat er das Land außenpolitisch in eine unmögliche Position manövriert. Das zeigte sich gestern noch einmal, als er per Twitter ankündigte, 52 Ziele im Iran angreifen zu wollen, wenn das Regime in Teheran sich zu Vergeltungsaktionen gegen US-Ziele in der Region hinreißen ließe. Dabei schreckt der US-Präsident offenbar selbst nicht vor Kriegsverbrechen zurück, da er ankündigte, dass sich unter den Zielen bedeutende und wichtige iranische Kulturgüter befinden würden. Da hilft es nur wenig, wenn der US-Außenminister Mike Pompeo beschwichtigend meint, die USA würden sich „rechtmäßig verhalten“. Für die Europäer gilt angesichts des erratischen Vorgehens der Amerikaner in der nahöstlichen Pulverkammer, auf Distanz zu gehen und dort zu bleiben. Zwar kann zu Recht darauf hingewiesen werden, dass die EU-Europäer ohnehin nicht viel in der Gegend zu vermelden haben. Doch könnte Trump versucht sein, den Bündnisfall einzufordern, wenn die Iraner tatsächlich etwa US-Schiffe in der Straße von Hormus oder im Persischen Golf angreifen sollten. Mit dem nötigen Abstand könnte durchaus argumentiert werden, dass die NATO-Treue nicht bei sinnlosen Provokationen eingefordert werden kann.