„déi gréng“ (2 Sitze)

Nick Clesen bemerkt am Anfang seiner Rede: „Das Budgetdokument ist so wichtig, dass es bis zur Vorstellung geheimgehalten wurde.“ Er verstehe zwar, dass bis zur letzten Minute am Haushaltsplan gearbeitet werde, doch die Gemeinderäte bräuchten Zeit, den Inhalt zu analysieren, um Fragen stellen zu können. Clesen verweist dabei auf Artikel 13 des Gemeindegesetzes. Dieser sieht u.a. vor, dass Dokumente zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, mindestens fünf Tage vor der diesbezüglichen Gemeinderatssitzung von den Ratsmitgliedern eingesehen werden können. 

Zum Inhalt sagt der Grünenpolitiker: „Es wird viel angekündigt und wahrscheinlich weniger umgesetzt.“ Dabei spricht er von „systematischer Überschätzung“. Gleichzeitig betont Clesen, dass 2026 vor allem Projekte der vorigen Koalition von „déi gréng“ und CSV umgesetzt werden.

Einerseits begrüßen „déi gréng“ Investitionen, wie zum Beispiel die neue Wärmepumpe, andererseits schaffe man allein dadurch „nicht die Energietransition, die Schifflingen braucht“. Christiane Biewer („déi gréng“) bemängelt diesbezüglich, dass keine einzige neue Photovoltaikanlage gebaut wird. Dabei könnte die Solarenergie dazu beitragen, die Stromkosten zu reduzieren.

Sie kritisiert zudem, dass das für 2025 vorgesehene Geld nicht immer genutzt wurde, darunter 72.000 Euro für die Aufstellung eines Energiekonzeptes. Die Anträge von „déi gréng“ für die Aufstellung eines Begrünungs- und eines Resilienzplanes sind zwar einstimmig im Gemeinderat angenommen worden, dennoch sind laut Biewer keine entsprechenden Ausgaben im Haushaltsplan 2026 vorgesehen. Stellenweise wurden Studien angekündigt, und dann nicht gemacht. Das Geld liege anschließend „brach“, wobei es anderweitig genutzt werden könnte. Abgeschlossene Studien werden hingegen nicht im Gemeinderat vorgestellt, bemängelt Biewer. Sie wünscht zudem, dass der Schöffenrat mit Nachdruck für die Umsetzung der Bauprojekte sorgt.

Das sagt der Bürgermeister: Carlo Feiereisen (LSAP) kann die Kritik in Bezug auf den Zeitpunkt der Aushändigung des Haushaltsplans nachvollziehen. Er verspricht, dass das Budget beim nächsten Mal früher zur Verfügung gestellt werde. „Das war kein schlechter Wille. Die letzten acht Jahre wurde es immer so gehandhabt“, beteuert Feiereisen. Zum Baustellenfortschritt sagt der Bürgermeister, dass er zusammen mit Schöffin Nadine Kuhn-Metz (CSV) kürzlich eine Schulbaustelle besuchte und dem Architekten die Anliegen der Gemeinde mitgeteilt habe. „Wir können leider nicht selbst bauen, damit es schneller vorangeht“, sagt Feiereisen.

DP (1 Sitz)

Jeffrey Drui (DP) kritisiert die nicht ausreichenden Kapazitäten der „Maisons relais“ und zitiert Eltern: „Entschëllegt, mir hu keng Plaz fir Ärt Kand.“ Am Anfang der „Rentrée“ 2025/2026 gab es laut Drui für 67 Kinder kein Angebot. Der Vertreter der DP möchte daher wissen, inwiefern die Kapazitäten der „Maisons relais“ zwischen September 2025 und Januar 2026 verbessert werden.

Des Weiteren hinterfragt Drui den hohen Anteil der Personalkosten im ordentlichen Haushalt in Höhe von 47 Prozent: „Von jedem Euro, den wir ausgeben, ist ein halber Euro für Personalausgaben vorgesehen.“ Drui wirft dem Schöffenrat schlechtes Management vor. Im Gegensatz zu den „Maisons relais“ habe es auf der Gemeinde stets geheißen: „Entschëllegt, mir hu nach eng Plaz fir Iech.“

„Nirgendwo wurde im Haushalt oder in den Reden ein Wort darüber verloren, wie wir eines der wichtigsten Probleme der Schifflinger lösen: den Stau“, kritisiert der Oppositionsrat. Er sagt, mit den verkehrsberuhigenden Maßnahmen, darunter Ansätze der sanften Mobilität, werde zwar langsamer gefahren, das würde den Verkehr jedoch nicht reduzieren.

„Wenn ich sehe, dass es noch keine Lösung für die Energieschleuder ‚Hall polyvalent’ gibt, dann frage ich mich, ob es eine gute Idee ist, so viele Projekte gleichzeitig anzugehen. Es wird immer klarer, dass der Schöffenrat dieser Legislaturperiode viel herumbastelt, aber ein Masterplan fehlt.“ 

Das sagt der Bürgermeister: Mitte Januar sollen durch die Fertigstellung der „Lydie Schmit“-Schule 79 neue „Maison relais“-Stellen entstehen. In Bezug auf die Verkehrssituation gibt Feiereisen zu, dass es nicht einfach sei, eine Lösung zu finden, zumal Schifflingen vom Verkehr der Nachbargemeinden beeinträchtigt sei. Dennoch würde der Schöffenrat sich konsequent in diesem Bereich einsetzen. 

Feiereisen weist die Kritik bezüglich der Personalausgaben entschieden zurück: „Es ist sicher nicht so, dass jeder, der einen Antrag bei der Gemeinde macht, auch einen Arbeitsplatz bekommt.“ Der Gemeinderat habe hingegen beschlossen, ein Gärtnerteam aufzustellen, um nicht mehr von externen Anbietern abhängig zu sein. Einsparungen bei den Personalkosten würden nur dazu führen, dass woanders neue Budgetposten geschaffen würden. „Dieser Schöffenrat will nicht den Weg der Privatisierung einschlagen, nur um den Prozentsatz der Personalkosten zu reduzieren.“ Zudem könnte die Gemeinde etwaige Dienstleistungen nicht ohne das jeweilige Personal anbieten.

Die Aussage darüber, dass derzeit zu viele Projekte gleichzeitig laufen würden, kann Feiereisen nachvollziehen. Dennoch seien diese Projekte in der vorigen Koalition angestoßen worden. „Die können wir jetzt nicht stoppen.“