Gericht
Wenn hasserfüllte Posts juristische Konsequenzen haben
Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Wer in sozialen Netzwerken bedroht und beleidigt wird, muss das nicht einfach hinnehmen. Das zeigen zwei aktuelle Gerichtsverfahren.
Gleich zwei Gerichtsverfahren, bei denen der mutmaßliche Täter Politiker unter anderem online beleidigt hat, werden am Mittwochmorgen verhandelt Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Sanemer Bürgermeisterin Simone Asselborn-Bintz (LSAP) hat gegen einen ehemaligen Gemeindemitarbeiter Anzeige erstattet. Sie will damit ein Zeichen setzen. Der Fall landet nun vor Gericht. Zeitgleich wird ein Verfahren verhandelt, bei dem ein Mann mutmaßlich direkt mehrere Politiker bedrohte, belästigte und beleidigte.
Die Geschehnisse im ersten Gerichtsfall gehen auf vergangenes Jahr zurück. Der Mann war einst bei der Gemeinde Sanem beschäftigt, wurde jedoch entlassen. Gegen diese Entscheidung zog er vor Gericht, bekam dort aber nicht recht. In der Folge veröffentlichte er wiederholt kritische und beleidigende Beiträge über die Bürgermeisterin auf Facebook.
