Mersch
Stadt oder nicht Stadt: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf
Die Diskussion um den Stadtstatus von Mersch führt zu einer grundsätzlichen Frage: Braucht das Land klare Kriterien für den Titel „Ville“? Die Regierung sagt Nein.
Mersch wird vorerst nicht zur Stadt erhoben Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Der Merscher Gemeinderat war sich Anfang Februar einig: Mersch soll zur Stadt ernannt werden. Einstimmig wurde beschlossen, einen entsprechenden Antrag an das Innenministerium zu stellen. Es handelte sich dabei um eine reine Statussache, wie das Tageblatt am 10. Februar berichtete – und um Ansehen.
Gemeinderat
Mersch will zur Stadt ernannt werden
„Kurzum: Es gibt keinen Grund, uns abzulehnen, und viele gute Gründe, uns zu unterstützen“, sagte der Bürgermeister von Mersch, Michel Malherbe (DP), in der Gemeinderatssitzung vom 9. Februar. Wenige Tage später richtete der Abgeordnete der Piratenpartei Marc Goergen dazu eine parlamentarische Frage an Innenminister Léon Gloden (CSV). Goergen erinnerte daran, dass die Stadtbezeichnung gesetzlich vergeben wird. Anschließend wollte er vom Minister wissen, ob dieser plane, Kriterien dafür festzulegen, ab wann eine Gemeinde sich offiziell als Stadt betiteln darf.
Eine Gemeinde kann nicht selbst entscheiden, ob sie sich ‚Ville‘ nennen darf. Dafür ist ein Gesetz nötig.
Léon Gloden
Innenminister
Am Montag antwortete Gloden, dass es im Koalitionsvertrag der Regierung nicht vorgesehen sei, die Bestimmungen zum Erhalt des Stadt-Titels zu ändern, geschweige denn Kriterien einzuführen. „Der Titel ‚Ville‘ hat auch nur einen symbolischen Wert und verschafft einer Ortschaft oder einer Gemeinde keine konkreten Vorteile oder Rechte“, so der Innenminister. Demgegenüber stehe die Regierung für eine „reale Politik mit greifbaren Resultaten“ und bevorzuge die Stärkung und Unterstützung von Gemeinden.
Gesetz wäre nötig
Gloden zählte anschließend mehrere Beispiele dazu auf, wie die Regierung Kommunen und ihre Politiker fördere. Neben der Erhöhung des politischen Urlaubs unterstütze die Regierung außerdem freiwillige Gemeindefusionen, damit größere Gemeinden mit der nötigen „Masse critique“ entstehen. Auf Goergens Frage, ob die Regierung die Titel-Entscheidung den Gemeinden selbst überlassen wollte, antwortete der Innenminister lediglich: „Eine Gemeinde kann nicht selbst entscheiden, ob sie sich ‚Ville‘ nennen darf. Dafür ist ein Gesetz nötig.“
Der Bürgermeister von Mersch, Michel Malherbe (DP) Foto: Editpress/Georges Sold
Eine ähnliche Antwort erhielt nun auch die Gemeinde Mersch, wie Michel Malherbe am Montagabend gegenüber dem Tageblatt bestätigte. Der Bürgermeister zeigte sich zwar enttäuscht, dass das Anliegen abgelehnt wurde. Andererseits gab er zu, bereits mit dieser Absage gerechnet zu haben: „Mir wurde abgeraten, diesen Antrag zu stellen, aber ich habe es dennoch versucht“, sagte Malherbe und lachte. Auch wenn er die Begründung des Innenministeriums nicht gänzlich nachvollziehen könne, sei die Angelegenheit für den Bürgermeister damit abgeschlossen. Die Abgeordneten wolle er auf Nachfrage des Tageblatt nicht mit dem Thema belangen. Es gebe wichtigere Themen, so Malherbe.
Zuletzt erhielten Differdingen, Düdelingen, Ettelbrück und Rümelingen den Stadt-Titel, dies über das Gesetz vom 4. August 1907. Über hundert Jahre danach zählt die Gemeinde Rümelingen im Jahr 2026 mit rund 5.800 Einwohnern fast halb so viele wie die Gemeinde Mersch (rund 10.900). Ähnlich paradoxe Beispiele gibt es auch im Ausland. Allgemein wird der Stadtstatus je nach Land unter verschiedenen Voraussetzungen anerkannt. Dabei überwiegen entweder statistische oder historische Argumente. In anderen Fällen kommt es lediglich auf den wahrgenommenen Charakter eines Ortes an. Ob Mersch den Stadtstatus irgendwann erhält, bleibt allenfalls eine politische Entscheidung.