Patriotismus in Grundschulen und kein Geld mehr für geschiedene Mütter

Die Abgeordnetenkammer hat 15 neue Petitionen genehmigt und zur Abstimmung freigegeben. Die öffentlichen Anträge sind seit Donnerstag auf Petitiounen.lu abrufbar und können bis zum 8. April unterschrieben werden. Die Forderungen verteilen sich wieder auf unterschiedliche Angelegenheiten wie beispielsweise die Verlängerung der Weihnachtsferien um eine Woche, wie der Petition Nummer 3924 zu entnehmen ist. Bereits 147 Unterschriften stimmen in der Petition 3962 für ein Verbot des Verkaufs von Hamstern in Luxemburg.

Das Wohl der Kinder nach einer Scheidung wird in der Petition 3935 thematisiert. Der Autor plädiert für ein 50/50-Sorgerecht. Angesichts dessen soll die Zahlung von Unterhalt abgeschafft werden. Seiner Meinung nach löst das aktuelle System in Luxemburg Ungleichheiten aus. Aktuell gelte der Vater nach der Scheidung nur als „finanzieller Elternteil“, so der Verfasser dieser Petition. Unter diesen Bedingungen würden Mütter vor der alleinigen erzieherischen Pflicht stehen und Kinder um eine ausgeglichene Beziehung gebracht werden. Der Petition zufolge hat jeder Elternteil das Kind 15 Tage im Monat und zahlt dementsprechend die Ausgaben. Die Fixkosten sind mit dem Einkommen abgestimmt. Damit könnte die finanzielle Abhängigkeit der Mutter nach der Scheidung beendet werden, so der Petent.

In der Petition 3972, wird eine Reform des Mutterschaftsurlaubs gefordert, insbesondere für Mehrlings- und Risikoschwangerschaften. Ein Großteil des Mutterschafts- und Elternurlaubs soll im Krankenhaus verbracht werden, heißt es in dem Bittschreiben. Angesichts dessen wird anhand von vier Punkten eine Veränderung an dem aktuellen Gesetzbuch L. 332-1 gefordert. Sowohl Mehrlingsschwangerschaften als auch medizinisch anerkannte Risikoschwangerschaften sollen eine spezifische Bestimmung bekommen. Des Weiteren soll der vorzeitige Beginn des Mutterschaftsurlaubs ohne Krankschreibung ermöglicht werden. Hierbei stehen die gesetzliche Anerkennung, dass Mehrfachelternurlaub nicht immer realisiert werden kann, und der Mutterschaftsurlaub ohne vorherige Krankschreibung im Vordergrund.

Patriotismus in luxemburgischen Grundschulen

„Luxemburg besser kennen und lieben lernen“, so lautet der Beweggrund des Petenten 3976. Seiner Ansicht nach soll die Grundschulausbildung der Kinder in Luxemburg von einer wöchentlichen Unterrichtsstunde zu Patriotismus geprägt werden. Somit würden sie ein staatsbürgerliches Pflichtbewusstsein entwickeln. Hier im Vordergrund: die traditionellen Werte und der historische Werdegang des Landes. Laut dem Verfasser der Petition ist diese Vorstellung an einem bereits bestehenden russischen Modell inspiriert.

Die Themen Transport, Gesundheit und Bau werden ebenfalls abgedeckt. Drei neue Kliniken sollen entstehen: in Vianden, in Grevenmacher und in Clerf, so die Petentin der Petition 3926. Zudem soll, wie der Petition 3955 zu entnehmen ist, der alte Fahrplan der Linie 13 des TICE wiederhergestellt werden. Die Petition Nummer 3966 soll im Norden Luxemburgs zu einer ganzjährig nutzbaren Eishalle führen. (GF)