Streit im Gemeinderat Dippach
Neue Variante der Umgehungsstraße löst Diskussionen aus – Sitzung muss unterbrochen werden
Im Gemeinderat Dippach knirscht es weiterhin. Trotz einer neuen Variante für das „Contournement“ muss die Ratssitzung kurzzeitig unterbrochen werden.
In den Gemeinderatssitzungen kracht es regelmäßig Editpress/Alain Rischard
Nach drei Stunden Gemeinderatssitzung, in denen zum großen Teil eher Routineaufgaben abgearbeitet wurden, rückte die LSAP-DP-Koalition mit einer Neuigkeit heraus: Es gibt eine neue Idee des Schöffenrates zum Contournement Dippach.
Über die Umgehung wird schon genau so lange diskutiert wie über das Contournement Bascharage. Demnach ist jetzt eine Verbindung zwischen der rue de Bettange in Dippach und dem „Dippecherbierg“ im Gespräch, um den Durchgangsverkehr von der Ortschaft wegzuleiten.
Neuer Vorschlag zur Verkehrsentlastung
Damit soll laut Mobilitätsschöffe Luc Emering (DP) der Verkehr ab dem Kreisverkehr zwischen Dippach und Schouweiler an der Industriezone entlang in Richtung Bettingen/Mess geleitet werden, um von dort aus über das neue Contournement Dippach-Gare am „Dippecherbierg“ herauszukommen.
Die neue Variante ist in grüner Farbe eingezeichnet Gemeinde Dippach
Das gilt auch für den Verkehr aus Richtung Dahlem/Garnich, der in den besagten Kreisverkehr gelangt. Außerdem soll u.a. die rue du Cimetière als Anliegerstraße mit Pollern für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, um den Schleichweg unattraktiv zu machen. Dippach leidet schon immer unter dem Verkehr aus dem Süden und Südwesten des Landes Richtung Hauptstadt und Norden.
LSAP-Bürgermeisterin Manon Bei-Roller kommentierte den Vorschlag, der in ihren Worten noch kein „Plan“ ist, als „großen Moment“. Der Vorschlag ist vor kurzem im zuständigen Ministerium besprochen worden. Weder stehen die Kosten fest noch die Machbarkeit und der Nutzen der Variante. Das muss nun geprüft werden.
Was bis Punkt neun der insgesamt 14 Punkte der Tagesordnung eher ruhig und einträchtig verlief – viele Punkte wurden einstimmig oder ohne große Diskussion verabschiedet –, eskalierte dennoch bei zwei Punkten. Der Schöffenrat ließ über einen Geländetausch abstimmen, der den Widerspruch der gesamten Opposition, CSV und „Biergerinitiativ“, auf den Plan rief.
Die CSV-Räte Patrick Gesellchen (l.) und Carlo Neu (r.) bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Tauschs Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Die CSV-Räte stellten die Legalität dieses Vorhabens infrage. Für die „Biergerinitiativ“ ist dieses Vorgehen ein – so wörtlich – „flagranter Fehler“ und „Zeugnis der Vetternwirtschaft“ in der Gemeinde.
Geländetausch wirft Fragen auf
Mit sieben Ja- gegen vier Nein-Stimmen segnete der Gemeinderat die Entscheidung ab. Worum geht es? Im Jahr 2023 hat sich die Kommune auf Vorschlag des Schöffenrates das Vorkaufsrecht („droit de préemption“) für das Grundstück Nr. 133/1993 in Dippach „Bei der Windmühle“ gesichert. Es handelt sich um ein Grundstück an der Hauptstraße mit einer Fläche von rund 39 Ar.
Für „Biergerinitiativ“-Sprecher Sven Schaul ist der Geländetausch ein „flagranter Fehler“ Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Als Begründung für dieses Vorgehen nannte der Schöffenrat damals das öffentliche Interesse, auf diesem Grundstück Sozialwohnungen und Parkplätze zu errichten. Als es schließlich zum Verkauf kommt, zahlt die Gemeinde 1,1 Mio. Euro für das Gelände. In der jüngsten Sitzung vom März 2026 sollten die Gemeindräte entscheiden, einem Landwirt rund 29 Ar, drei Viertel der Fläche dieses Geländes, im Rahmen eines Tausches gegen Ackerland in Schouweiler zu überlassen.
Der Wert wurde vom Schöffenrat auf 305.000 Euro geschätzt. Die Begründung des Schöffenrates: Man könne auf dem getauschten Gelände in Hochwasserschutz investieren. Darüber hinaus soll eine direkte fußläufige Verbindung zwischen der „Naturcrèche“ zur Schule entstehen.
Streit über Änderungsantrag
Von den ursprünglichen Plänen, die zum Kauf des Geländes führten, sind nur die Parkplätze auf den verbleibenden zehn Ar übrig geblieben. Die Transaktion begründete der Schöffenrat, neben Hochwasserschutz und Fußweg, damit, dass aktuell Geländeangebote vorliegen, die sich besser für den sozialen Wohnungsbau eigneten.
Welche das sind, blieb offen. Der Landwirt seinerseits kommt in den Besitz von Land, das 800.000 Euro wert ist, der Restbetrag zu den von der Gemeinde 2023 gezahlten 1,1 Mio. Euro. „Wenn wir Land bekommen, um in den Hochwasserschutz zu investieren, ist es mir das wert“, kommentierte Schöffe Luc Emering (DP) die Transaktion. Die juristische Haltbarkeit will der Schöffenrat prüfen lassen.
Zum „Knall“ zwischen Mehrheit und Opposition kam es, als Finanzschöffe Philippe Meyers sich weigerte, einen Änderungsantrag der „Biergerinitiativ“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Es geht um neue Mitglieder der Vereinigung für die Umwelt-, Jugend-, Schul, Sport- und Kulturkommission der Gemeinde, da die „Biergerinitiativ“ das Rotationsprinzip verfolgt.
Schöffe Meyers begründete sein Vorgehen damit, dass die „Biergerinitiativ“ eine Asbl. sei und Antragsteller Sven Schaul nicht als Präsident der Asbl. unterzeichnet habe. Angesichts der Weigerung kochten die Gemüter so hoch, dass die Sitzung auf Antrag der DP unterbrochen wurde. Anschließend ließ Bürgermeisterin Manon Bei-Roller (LSAP) über den Änderungsantrag abstimmen, der letztendlich auch mehrheitlich angenommen wurde.