Erneute Kritik aus Genf
Nach Rüge für Bettelverbot und Platzverweis: UN werden Luxemburg beobachten
Die Vereinten Nationen haben Luxemburg für seinen Umgang mit Obdachlosen kritisiert. Die Regierung hat darauf reagiert, doch laut Sonderberichterstatter Balakrishnan Rajagopal fehlen in der Antwort wichtige Zahlen. Der Vertreter der UN-Menschenrechtsorganisation erklärt, wie es weitergeht.
Andere um Geld zu bitten, ist in Luxemburg-Stadt seit knapp zwei Jahren nicht mehr erlaubt. Das sorgt inzwischen auch im Ausland für Kritik. Foto: Editpress/Julien Garroy
„Nein, das ist nicht vorgesehen“ – so lautet die deutliche Antwort der Pressestelle der Stadt Luxemburg auf die Frage, ob das sogenannte Bettelverbot zurückgezogen wird. Seit fast zwei Jahren ist es in der Hauptstadt an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten verboten, Vorbeigehende um Kleingeld zu bitten. Dieses Verbot sowie ein Gesetzesentwurf zum sogenannten „verschärften Platzverweis“ wurden bereits im Juli von zwei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen kritisiert. Sie richteten dazu ein Schreiben an die ständige Vertreterin für Luxemburg bei den Vereinten Nationen in Genf, wie das Tageblatt am Dienstag berichtete.
