Nahost
Luxemburger Firma trotz Gutachten vom Internationalen Gerichtshof aktiv
Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wird schon lange international kritisiert. Laut einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs drohen westlichen Firmen, die etwa im Westjordanland aktiv sind, rechtliche Konsequenzen. Darunter ist auch ein luxemburgisches Unternehmen.
Das Außenministerium zeigt sich besorgt über Aktivitäten von Altice im besetzten palästinensischen Gebiet Foto: Editpress-Archiv
Im Sechstagekrieg 1967 hat Israel Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert und besetzt. 1980 annektierte es Ost-Jerusalem völkerrechtswidrig. Während es sich aus dem Gazastreifen zurückzog, hielt es das Westjordanland weiterhin besetzt. Dort sind immer mehr Siedlungen entstanden. Zurzeit sind es mehr als 250. Die Siedler betrachten das Westjordanland als „Kernland“ Israels, völkerrechtlich sind die Siedlungen illegal – bis heute sind sie einer der Hauptstreitpunkte im Nahostkonflikt.
