Käerjeng
„Ich bin jetzt ganz offiziell raus“: Bürgermeister Michel Wolter zieht Bilanz
Seinen Rücktritt hat Michel Wolter bereits eingereicht. Der baldige Ex-Bürgermeister blickt im Tageblatt-Interview auf seine Zeit an der Spitze der Südgemeinde zurück.
Das Interview mit dem Tageblatt findet auf dem Claus-Cito-Platz statt: einem der Treffpunkte der Gemeinde, auf die der künftige Ex-Bürgermeister Michel Wolter besonders stolz ist Foto: Editpress/Miguel Moutinho De Sousa
Tageblatt: Sie sind schon lange in der Gemeindepolitik aktiv. Erst ab 1987 in Esch, dann bis zur Ernennung zum Innenminister 1995 in Niederkerschen. 2006 dann die Rückkehr auf die Bühne der Gemeindepolitik. Woher kommt diese Faszination?
Michel Wolter: Richtig interessiert hat mich die Gemeindepolitik eigentlich erst nach meiner Zeit als Innenminister. Da gab es etwas, wo ich alle Konzepte, die ich als Minister gelernt und angestrebt habe, als Bürgermeister umsetzen konnte.
2010 wurden Sie Bürgermeister von Niederkerschen. Ganz schnell kam dann die Fusion mit Küntzig, nach den Kommunalwahlen 2011. Wie haben Sie diese erlebt?
Die Fusion machte für beide Gemeinden viel Sinn. Küntzig hatte eine Reihe struktureller Probleme, hauptsächlich finanzieller Natur. Und uns in Niederkerschen haben mehrere tausend Einwohner gefehlt, um eine Gemeinde so aufzustellen, wie ich mir das vorgestellt habe. Durch die Fusion wurden wir zur achtgrößten Gemeinde im Land. Das hat es uns erlaubt, die Gemeinde administrativ und technisch auf andere Beine zu stellen. Aber es war eine große Herausforderung. Wir mussten ganz unterschiedliche Welten zusammenbringen.
Einige Bürger befürchteten, dass die kleineren Ortschaften wie Küntzig und Fingig durch die Fusion an Bedeutung verlieren.
Ob die Fusion gelungen ist, müssen Sie die Bürger fragen. Aber in meinen Augen haben sich die Ängste, dass die einen alles bekommen und die anderen alles verlieren, nicht bestätigt. Das Thema Fusion ist hier längst abgehakt.
Ein Thema, das eindeutig noch nicht abgehakt ist, ist das umstrittene Contournement. Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, 2018 kam dann endlich das Finanzierungsgesetz. Doch die Bagger stehen immer noch still.
Das ist der einzige Minuspunkt, den ich meiner Amtszeit gebe: dass dieses Projekt immer noch nicht begonnen wurde. Wir sind heute weit weg von der Anfangsidee. Es ist eher eine Ortsumgehungsstraße als ein reines Contournement. Dass es nun endlich etwas vorangeht, liegt daran, dass wir seit zwei Jahren als „Kuerdaller Gemeinden“ – mit Petingen, Differdingen und Sanem – endlich an einem Strang ziehen. Immerhin repräsentieren wir 15 Prozent der Gesamtbevölkerung Luxemburgs. Mit dem Contournement werden wir den kompletten Lkw-Verkehr aus den Ortschaften herausbekommen. Daneben wollen wir aber auch die sanfte Mobilität ausbauen, also Bus, Zug und Fahrradwege.
Dennoch ist das keine sofortige Lösung für die Verkehrsproblematik.
Weil mir die Sache mit dem Contournement zu lange gedauert hat, habe ich vor vier Jahren ein neues Verkehrskonzept für Käerjeng vorgelegt. Dabei haben wir stark auf Bürgerbeteiligung gesetzt: Es gab Workshops und öffentliche Veranstaltungen. Nun sind wir dabei, es Punkt für Punkt umzusetzen. Wichtig war vor allem, den dichten Verkehr aus den Wohnvierteln herauszubekommen. Trotzdem muss ich den Leuten immer wieder sagen: Die Maßnahmen werden die Anzahl der Autos nicht verringern. Die heutigen GPS-Systeme schicken Autofahrer auf unterschiedliche Strecken, je nachdem, wo man gerade eine Minute gewinnen kann. Sobald irgendwo eine Lücke entsteht, leiten die Systeme den Verkehr sofort dorthin.
Die Maßnahmen, die Sie ansprechen, sind relativ rezent. Sie waren aber 15 Jahre lang Bürgermeister. Haben Sie sich dem Thema nicht früh genug angenommen?
Das sehe ich nicht so. Die Verkehrssituation war für mich eigentlich weniger wichtig, weil ich viele andere Themen hatte, die erledigt werden mussten. Beim Verkehr hieß es immer: Die Umgehungsstraße kommt ja, dann löst sich auch das Problem. Erst als sich das immer weiter verzögert hat, hat es mir gereicht, und ich habe gesagt: Wir machen jetzt alles, was wir auf unseren eigenen Straßen machen können.
Was war denn Priorität Nummer eins?
Die erste Frage, die ich mir als Bürgermeister gestellt habe, war: Wie setze ich die Gemeinde auf die Landkarte? Käerjeng war eine Durchgangsgemeinde. Hier ist man nicht stehen geblieben. Es gab keine Orte, an denen man sich begegnen konnte. Heute ist das anders. Wir haben den Nationalfeiertag, den Weihnachtsmarkt. Es gab die Ausstellung über die „Gëlle Fra“, die 40.000 Menschen hierhergezogen hat, sowie die über den Ersten Weltkrieg, die ebenfalls rund 16.000 Besucher hatte.
Seine Aussagen unterstreicht Wolter immer wieder mit entschiedener Gestik Foto: Editpress/Miguel Moutinho De Sousa
Und Schritt Nummer zwei?
Da wollte ich mich auf die interne Stärkung der Gemeinde konzentrieren. Wie schaffe ich es, meine Bürger stärker in die Gemeinde einzubinden und das Dorfleben wieder entstehen zu lassen? Hier haben wir konsequent auf unsere Vereine gesetzt. Bei allem, was wir organisieren, bauen wir auf ihr Engagement. Aber auch vieles, was ich als Innenminister gelernt habe, konnte ich hier einbringen. Ich wollte überall Orte schaffen, die die Bürger zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können – losgelöst vom Autoverkehr. Wir mussten gleichzeitig dafür sorgen, dass wir ausreichend Platz haben, um die Kinder der Gemeinde zu versorgen.
Damit sind wir beim Thema Bildung.
Ich habe schon vor 15 Jahren gesagt: Die Gesellschaft verändert sich, und die Gemeinde wird die Kinder künftig von morgens bis abends betreuen. Also müssen wir unsere Schulen so planen, dass die Kinder alles zu Fuß erledigen können, ohne den Schulcampus zu verlassen – sowohl in Käerjeng als auch in Küntzig. Dafür braucht es ausreichend Platz: für die „Maison relais“, für Vereine, für die Musikschule und vieles mehr. Das ist einfacher gesagt als getan und hat viel vorausschauende Planung erfordert.
Bewegung gibt es nun auch im Dossier Feuerwehr- und Polizeigebäude.
Genau. Das Projekt führen wir gemeinsam mit der Gemeinde Petingen durch. Beide Dienste sollen in Linger eine Kaserne bekommen. Das ermöglicht es Käerjeng, am Standort unseres bisherigen Feuerwehrgebäudes eine weitere Schule zu bauen, um den Campus zusammenzuhalten.
Eines der letzten Projekte, das Sie auf den Weg gebracht haben und sich im Bau befindet, ist das neue Rathaus.
Das habe ich bewusst ganz an den Schluss gesetzt. Erst wenn jeder das bekommen hatte, was er brauchte, habe ich gesagt: Jetzt bauen wir noch ein neues Rathaus – mit einem neuen Konzept. Man braucht mir keine Geschichten über Klimaneutralität zu erzählen. Das wird hier im ganz normalen Alltag gelebt, ohne dass wir es ständig zur Schau stellen müssen. Wir sind eine der ersten Gemeinden im Land, die komplett auf LED setzen. Zudem planen wir, drei Windräder auf Gemeindeterritorium zu errichten. Damit könnten wir zumindest die Energiebedürfnisse der Bürger autark decken.
Als Bürgermeister haben Sie 2011 den Verkauf von Sozialwohnungen an den „Fonds du logement“ durchgesetzt. Im neuen Koalitionsvertrag steht nun, dass die Gemeinde wieder mehr Sozialwohnungen erwerben will. Haben Sie Ihre Sozialpolitik überdacht?
Nein, absolut nicht. Das Problem war, dass wir keine professionelle Verwaltung hinter den Wohnungen hatten. Dafür waren – und sind – wir als Gemeinde nicht aufgestellt. Deshalb sind wir auf den „Fonds du logement“ zugegangen und haben die Wohnungen verkauft – ich glaube sogar für einen symbolischen Euro. Wir hatten traditionell nie viele Sozialwohnungen und wollen unseren Bestand nun zwar wieder ausbauen, aber ohne die Verwaltung selbst übernehmen zu müssen. Dafür sind wir schlicht nicht groß genug. Wir sind nicht Esch/Alzette, Luxemburg-Stadt, Petingen oder Differdingen. Ich frage mich manchmal, wie noch kleinere Gemeinden sich das überhaupt leisten können. Wir geben unsere Wohnungen deshalb systematisch an die „Agence immobilière sociale Kordall“ ab. Sie übernehmen die Betreuung der Mieter. Sozialwohnungen sollen eine Übergangslösung für Menschen sein, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen können – nicht eine dauerhafte Unterkunft, in der man sich auf Kosten der Allgemeinheit einrichtet.
Beim Verkehr hieß es immer: Die Umgehungsstraße kommt ja, dann löst sich auch das Problem
Michel Wolter
Bald Ex-Bürgermeister von Käerjeng
Bereits 2010 sprach der damals neugewählte Bürgermeister Michel Wolter mit dem Tageblatt-Journalisten Jean-Marie Backes über das Contournement Foto: Editpress-Archiv/Isabella Finzi
Ist die gleiche Denkweise der Grund, wieso Käerjeng kein CIGL hat? Es ist ein Konzept, auf das die Nachbargemeinden setzen.
Mir hat das nicht gefallen. Ich wollte nie zum Fall „Traversini“ werden, bei dem die Nähe zwischen Politik und Verwaltung so groß wird, dass die Abläufe problematisch werden. Wir arbeiten mit ProActif. Dort kann ich Dienstleistungen – wie zum Beispiel das Reinigen unserer Bushäuschen – einkaufen, ohne die entsprechenden Mitarbeiter selbst einstellen zu müssen. Die Gemeinde musste lediglich jemanden haben, der das Ganze koordiniert.
Ich will die geringstmögliche Zahl an Mitarbeitern, die es mir erlaubt, die geplanten Projekte in der Gemeinde umzusetzen
Michel Wolter
Bald Ex-Bürgermeister von Käerjeng
Sie sind also Verfechter einer kleinen Administration und mehr externer Dienstleister.
Ich will die geringstmögliche Zahl an Mitarbeitern, die es mir erlaubt, die geplanten Projekte in der Gemeinde umzusetzen. Denn das Geld, das nicht in Gehälter fließt, kann ich an anderer Stelle investieren – und wir investieren viel. Bei mir hatte man schlechte Karten, wenn man meinte, mit einer Anstellung bei der Gemeinde sei die Arbeit getan. Ich habe auch nie gezögert, mich von einem Mitarbeiter zu trennen, wenn ich gesehen habe, dass es nicht funktioniert. Denn es gibt genug andere, die ebenfalls an der Stelle interessiert sind.
In Ihrer Amtszeit fiel auch der Tornado 2019 – ein einschneidendes Erlebnis.
Auch hier konnte ich mich auf meine Erfahrungen als Minister stützen – ich war ja für den Katastrophenschutz zuständig. Ich finde, die Gemeinde hat gut reagiert. Schöffe Frank Pirrotte hat vor Ort die Stellung gehalten, da ich im Ausland war. Meine Frau Nadine Braconnier hat bei der Organisation geholfen, weil mein Gemeindesekretär zu diesem Zeitpunkt schwer erkrankt war. Sie waren meine Augen und Ohren. Ich war die ganze Zeit am Telefonieren, um Hilfe aus den Nachbargemeinden und vom Staat zu organisieren. Wir hatten noch am selben Abend eine Aufstellung aller betroffenen Häuser – sogar schneller als das CGDIS, das damals nicht wirklich mit uns zusammenarbeiten wollte. Das hat später zu Spannungen geführt. Was hängen geblieben ist, ist vor allem die große Solidarität der Bürger und Nachbargemeinden. Aber leider auch der Voyeurismus. Dass etwa Cactus am Sonntagmorgen ganz normal geöffnet hatte, während daneben Häuser keine Dächer mehr hatten – da waren die Umsatzzahlen offenbar wichtiger.
Die Covid-Zeit dürfen wir nicht vergessen. Eine weitere Krise, die Sie als Bürgermeister meistern mussten.
Hier war die Frage vom ersten Tag an: Wie schaffen wir es, den Menschen zu helfen, die sonst auf niemanden zurückgreifen können? Dafür mussten wir ein ganzes Konzept ausarbeiten. Wir haben einigen Menschen monatelang Essen nach Hause gebracht. Ein besonderes Highlight in dieser schwierigen Zeit war natürlich der Nationalfeiertag zu Hause, bei dem wir den Bürgern Tüten mit Käerjenger Produkten zur Verfügung gestellt haben. Darüber wird heute noch gesprochen.
Während Ihrer Zeit als Bürgermeister waren Sie auch in der Nationalpolitik aktiv – und eine umstrittene Figur. War es schwer, beides unter einen Hut zu bringen?
Minister zu sein ist ein Fulltime-Job. Abgeordneter zu sein, nicht. Deshalb ist der politische Urlaub auch auf 20 Stunden begrenzt – da bleibt genug Zeit für andere Aufgaben. Und Bürgermeister … das hängt wirklich von einem selbst ab. Es gibt Bürgermeister, die meinen, sie müssten eine volle Arbeitskraft sein, sich überall einmischen und ohne deren Meinung keine Entscheidung getroffen wird. Meine Aufgabe ist es nicht, 40 Stunden pro Woche im Rathaus zu sitzen. Ich war drei halbe Tage im Büro: einen für Versammlungen mit dem technischen Dienst, einen für den Schöffenrat und einen für diverse andere Termine. Das hat ausgereicht. Ich arbeite auf Vertrauensbasis. Ich verlange viel von meinen Mitarbeitern, aber sie haben auch viel Raum für Eigenverantwortung. Ich gebe die Richtung vor und sie wählen den Weg. So habe ich das schon als Minister gehandhabt.
Das Doppelmandat war also für Sie …?
Nie ein Problem.
Aber ein Rücktritt aus der Nationalpolitik ist noch nicht geplant?
Nein. Ich bin Vizepräsident des Parlaments und habe weiterhin meine Meinungen zu politischen Themen. Ich höre in der Lokalpolitik auf, weil wir uns als CSV verjüngen wollen. Das ist uns auf der Liste gelungen. Dass meine Frau nun meine Nachfolge antritt, haben wir – entgegen mancher Gerüchte – nicht bereits vor den Wahlen entschieden. Wir wollten schlicht eine junge Mannschaft, und die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen. Nachdem das Wahlergebnis feststand, war klar, dass die stabilste Koalition mit der LSAP entstehen würde.
Wieso sind Sie und Ihre Frau Nadine Braconnier beide zur Wahl angetreten? Es war ja klar, dass Sie nicht gemeinsam im Gemeinderat sitzen können.
Das ist in meinen Augen eine Diskriminierung. Wenn wir nicht verheiratet wären, wäre das kein Problem gewesen. Darüber diskutieren wir derzeit auch im Parlament. Das ist heute nicht mehr zeitgemäß.
Aber wieso haben Sie Ihrer Frau nicht direkt die politische Bühne überlassen?
Weil ich vor den Wahlen nicht weiß, wie ihr Ergebnis ausfallen wird. Wir haben das lange diskutiert. Aber ich habe großes Vertrauen in sie. Sie ist sehr kompetent, war lange Gemeindesekretärin, kennt die Gesetzgebung in- und auswendig und ist Präsidentin der Finanzkommission. Sie kennt das Budget besser als viele andere im Gemeinderat. Nadine hat nun drei Jahre Zeit, den Bürgern glaubhaft zu vermitteln, warum sie die richtige Bürgermeisterin für die Zukunft ist.
Haben Sie Verständnis für Menschen, für die diese Nachfolge einen Beigeschmack hat?
Hier in der Gemeinde hört man weniger Kritik als anderswo im Land. Ich glaube auch, dass die Art, wie manche Medien darüber berichtet haben, nicht hilfreich war. „Wolter geht, Ehefrau übernimmt“ – als hätte Nadine keinen eigenen Namen. Das ist doch frauenfeindlich. Könnte man sich das umgekehrt vorstellen? Etwa: „Polfer geht – Ehemann übernimmt“? Wohl kaum. Und in den sozialen Medien reicht so etwas, um eine Welle an Hasskommentaren auszulösen. Nadine stammt aus dieser Gemeinde, sie ist ein echtes Küntziger Mädchen. Sie hat hier 20 Jahre lang Handball gespielt. Sie ist legitim gewählt worden. Ich bin nicht einfach eines Morgens aufgestanden und habe gesagt: „Stuppi, ich habe keine Lust mehr, mach du weiter.“ Es geht um die Gemeinde – und die ist bei Nadine in guten Händen.
Sie werden also nicht im Hintergrund die Fäden ziehen?
Nein. Wenn Nadine mich etwas fragt, werde ich natürlich antworten. Es ist für sie praktisch, dass ihr Vorgänger zu Hause mit am Tisch sitzt. Aber ich bin jetzt ganz offiziell raus.