Wiltz

Erste Gemeinderatssitzung unter neuer Führung: „Kreative Zusammenarbeit erwünscht“

Im vergangenen Dezember wurde der Haushalt der damaligen CSV-DP-Koalition mehrheitlich verworfen. In der Folge reichte die LSAP-Fraktion einen Misstrauensantrag ein, der zudem von zwei Räten der DP-Fraktion mitgetragen wurde. Die CSV sitzt nun auf der Oppositionsbank, die LSAP-DP-Koalition leitet mit Bürgermeister Patrick Comes, Schöffe Michael Schenk (beide LSAP) und Schöffe Maurice Müller (DP) die Geschicke der Gemeinde.

Neue Sitzordnung im Rathaus nach Bildung der neuen Koalition mit Politikern bei der ersten Sitzung

Neue Koalition und neue Sitzordnung im Rathaus Foto: Roger Infalt

Die Ratssitzung vom Dienstag begann mit der Vereidigung von DP-Rat Alphonse Arend. Er übernimmt den Platz von Amel Cosic, der im Dezember seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat eingereicht hatte.

LSAP-Bürgermeister Patrick Comes ging anschließend im Detail auf die Schöffenratserklärung ein. „Wir stehen für eine Politik, die zuhört, Entscheidungen sorgfältig begründet, sie gemeinsam mit dem Gemeinderat trifft und anschließend zielgerichtet und konsequent umsetzt“, so Comes. Wiltz brauche in den kommenden vier Jahren eine Politik, die stabil führe, klar priorisiere und sichtbar liefere. Der LSAP-DP-Schöffenrat stehe für Verlässlichkeit, Dialog und Umsetzungsstärke, damit Wiltz als lebenswerte, moderne und solidarische Gemeinde weiterwachsen könne.

Einzelheiten zur Schöffenratserklärung

So steht es in der neun Punkte umfassenden Schöffenratserklärung geschrieben, die sich mit Themen wie moderne Gemeindeverwaltung, Kinder, Jugend und Familien, Sicherheit, Drittes Alter, Wohnen, Stadtentwicklung, Lebensqualität, Gesundheitsversorgung, Wirtschaft, Beschäftigung, Kultur, Sport, Freizeit, Mobilität sowie Klima- und Umweltpolitik beschäftigt.

Der Bürgermeister schloss seine Erläuterungen mit den Worten „die Zukunft der Gemeinde Wiltz gestalten wir am besten gemeinsam, im offenen Dialog mit dem gesamten Gemeinderat, ohne Ausgrenzung, mit transparenter Politik, spürbarem Engagement und einem klaren Blick nach vorn“.

Nachdem der geänderte Haushalt 2025 einstimmig verabschiedet worden war, lag die Budgetvorlage für das laufende Jahr auf dem Tisch. Sagen wir es gleich vorweg: Die Vorlage basiert natürlich auf dem Budgetplan der vorigen CSV-DP-Koalition, doch die Prioritätenliste sieht anders aus.

So kommt es z.B. zu Einsparungen „durch eine zurückhaltende und zugleich zukunftsorientierte Personalpolitik“. Es werde nur eine einzige neue Stelle vorgesehen. Die von der vorigen CSV-DP-Koalition geplante Kreditaufnahme werde zudem deutlich reduziert, und zwar auf 10,5 anstatt 14,6 Millionen Euro. Für die Anschaffung von größeren Maschinen setze der Schöffenrat verstärkt auf Leasingmodelle, was die finanzielle Flexibilität erhöhe. Die Stärkung der medizinischen Versorgung bleibe ein Schwerpunkt, die dafür vorgesehenen Mittel würden im Budget verankert bleiben.

Erhöhung der Wassergebühren

„Die Ausgaben im Bereich Trinkwasser sind derzeit nicht kostendeckend und verursachen im ordentlichen Haushalt ein Defizit von über einer Million Euro“, so Comes. Deshalb sei eine Anpassung der Wassergebühren nach Beratungen mit der Budget- und Finanzkommission vorgesehen.

Wichtige Projekte der Gemeinde Wiltz seien unter anderem die Instandsetzung und die eventuelle Erweiterung des Reenert-Festsaals sowie die Erneuerung des Freizeitkomplexes Kaul. Zudem ging die Rede von zusätzlichen Fotovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden, von einem Energie-Monitoring, einem digitalen Parkleitsystem, von Straßenerneuerungen, Studien zur Planung einer neuen Schule und einer Neugestaltung des Platzes vor dem Rathaus, dem Schloss und der „Schlasskéier“.

Die Eckdaten des Budgets

In Zahlen ausgedrückt sieht die Budgetvorlage wie folgt aus: Im ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 53.274.713,84 Euro Ausgaben von 50.035.180,08 Euro gegenüber (32% dieser Summe sind Personalkosten); im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen von 18.965.348,11 Euro sowie Ausgaben von 22.168.969,97 Euro eingetragen. Zusammen mit dem Überschuss aus dem Vorjahr werden Ende 2026 voraussichtlich 547.624,67 Euro im Gemeindesäckel übrig bleiben.

„Für uns gibt es andere Prioritäten“, so die CSV-Oppositionsrätin und frühere Bürgermeisterin Carole Weigel sowie die frühere Schöffin Chantal Kauffmann mit Bezug auf die Haushaltsvorlage. Im gleichen Atemzug hob Weigel hervor, dass die CSV-Opposition dennoch nicht gegen diesen Budgetplan stimme, da er ja auf der Vorlage der vorigen CSV-DP-Koalition basiere. Bei der Abstimmung enthielten sich daraufhin die vier CSV-Räte.

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