Datenschutz
E-Mail-Überwachung oder fehlende Funktionstrennung? TICE und FGFC liefern sich Schlagabtausch
Vertrauliche E-Mails eines Personalvertreters sollen von der Leitung des TICE mitgelesen und gegen Beschäftigte verwendet worden sein. Die FGFC erhebt schwere Vorwürfe. Das Syndikat verweist wiederum auf die nicht beachtete Trennung von Funktionen.
Wurden vertrauliche Informationen von der TICE-Leitung eingesehen? Foto: Freepik
Der TICE und das Gemeindesyndikat FGFC liegen erneut im Streit. Am Montag erhob die FGFC „schwere Vorwürfe gegen die Führung eines kommunalen Syndikats im Süden Luxemburgs“. Vertrauliche E-Mails eines Personalvertreters sollen vom Arbeitgeber mitgelesen und deren Inhalte anschließend gegen Beschäftigte verwendet worden sein. Die FGFC nennt in ihrem Schreiben zwar nicht ausdrücklich den Namen des „kommunalen Syndikats“, weist aber darauf hin, dass derzeit ein Schlichtungsverfahren zwischen beiden Seiten läuft. Der TICE reagierte am Mittwoch in einer eigenen Pressemeldung auf die Vorwürfe.
Demnach habe die Nationale Datenschutzkommission (CNPD) den TICE aufgefordert, „dem Beschwerdeführer eine vollständige Kopie aller ihn betreffenden Daten zu übermitteln“. Dem betroffenen Beamten sei am 19. Februar mitgeteilt worden, dass ein entsprechender USB-Stick mit seinen Daten bereitliege. Darauf befinde sich der gesamte E-Mail-Verkehr seiner persönlichen TICE-Adresse. Der Schriftverkehr über seine separate Adresse als Mitglied der Personalvertretung sei dagegen nicht Teil der Datensammlung gewesen.
Sollten dennoch vertrauliche Informationen aus seiner Tätigkeit als Personalvertreter erhoben worden sein, liege dies daran, dass die Trennung der Funktionen innerhalb des TICE nicht eingehalten worden sei, argumentiert die Syndikatsleitung. (WiR)
