Im Zentrum des Verfahrens gegen Roberto Traversini stehen mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in der kommunalen Verwaltung der Stadt Differdingen sowie bei der Beschäftigungsinitiative CIGL. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem früheren Bürgermeister vor, während seiner Amtszeit Mitarbeiter des CIGL für private Arbeiten eingesetzt zu haben, ohne diese privat zu entlohnen. Zudem soll ein Praktikant mit der Anfertigung von Plänen für private Zwecke beauftragt worden sein. Ein weiterer Vorwurf betrifft ein Haus, das Traversinis Lebensgefährtin für ein soziales Projekt vermieten wollte. Traversini soll dabei seine politische Position eingesetzt haben, um das Projekt zu unterstützen.

Privates und Öffentliches

Der erste Prozesstag war geprägt von zahlreichen Zeugenaussagen, die nicht immer unmittelbar mit den konkreten Vorwürfen verknüpft schienen. So wurden Zeugen auch zu Arbeitsklima, persönlichen Beziehungen und internen Abläufen innerhalb der Gemeindeverwaltung befragt. Deutlich wurde dabei: Der Prozess berührt nicht nur einzelne Handlungen, sondern auch das Innenleben einer Gemeinde und die Frage, wie Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene tatsächlich ablaufen. Der Kern des Verfahrens lässt sich so zusammenfassen: der mutmaßlichen Vermischung von Privatem und Öffentlichem.

Mitangeklagt sind Traversinis Lebensgefährtin sowie zwei kommunale Beamte. Einer der Beamten fehlte am Montag krankheitsbedingt und wird voraussichtlich länger nicht verhandlungsfähig sein. Sein Verfahren wurde daher vom Hauptverfahren abgetrennt. Die beiden anwesenden Mitbeschuldigten, denen Beihilfe zu unterschiedlich gelagerten Vorwürfen zur Last gelegt wird, wiesen die Anschuldigungen zurück.

Am Montag wurden fünf Zeugen gehört, darunter der amtierende Gemeindesekretär von Differdingen sowie ein früherer Erster Schöffe. Beide gaben Einblicke in die Funktionsweise einer Gemeinde. Eine zentrale Rolle spielte bei der Befragung eine Abstimmung zur „Bereinigung“ des allgemeinen Bebauungsplans, bei der es um Änderungen in der Einklassierung von Grundstücken und Gebäuden ging. Traversini hätte an dieser Abstimmung im Gemeinderat wegen eines möglichen Interessenkonflikts nicht teilnehmen dürfen, da er Eigentümer einer der betroffenen Immobilien gewesen sei, so der Vorwurf. Aus den Zeugenaussagen ging jedoch hervor, dass Traversini zum Zeitpunkt dieser Abstimmung nicht Eigentümer der betreffenden Immobilie war. Zudem habe die Abstimmung lediglich vorbereitenden Charakter gehabt. An der späteren entscheidenden Abstimmung habe Traversini nicht mehr teilgenommen, da er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Mitglied des Gemeinderates gewesen sei.

Gemeinde nicht Nebenkläger

Thematisiert wurden auch die vom CIGL für Traversini ausgeführten Arbeiten. Arbeiten, die Teil der Ausbildung der CIGL-Beschäftigten gewesen sein sollen. Es seien aber private Arbeiten gewesen, die auch privat hätten bezahlt werden müssen, so der Richter. Traversini hat die entsprechenden Beträge nachträglich an die Gemeinde zurückerstattet. Die Stadt Differdingen tritt deshalb nicht als Nebenklägerin in dem Verfahren auf.

Was dann noch den Vorwurf anbelangt, Traversini habe das Projekt seiner Lebensgefährtin aktiv unterstützt und persönlich interveniert, sagen Zeugen und Verteidigung, dass Traversini dies als Bürgermeister wohl eher im Interesse der Stadt Differdingen gemacht habe, keinesfalls jedoch zu deren Nachteil, geschweige denn, um sich persönlich zu bereichern.

Der Prozess wird am Dienstagnachmittag mit der Befragung von Roberto Traversini sowie der beiden weiteren Beschuldigten fortgesetzt.