Der Hesperinger Gemeinderat wurde am Freitagnachmittag von Affären aus der Vergangenheit eingeholt. Auslöser waren Fragen von „déi gréng“ und LSAP zur Personalaffäre, die sich vor zwei Jahren ereignete. Diese hatte offenbar eine private Anzeige der damaligen Kandidatin gegen verschiedene Oppositionsmitglieder zur Folge. Die Anzeige wurde laut Opposition vom Hausanwalt der Gemeinde eingereicht und unterzeichnet. Die Kanzlei des Anwalts erhielt dabei im selben Jahr rund 93 Prozent der kommunalen Rechtskosten.

Die Ereignisse gehen auf Juli 2024 zurück. Hintergrund war die Besetzung der Stelle des Koordinators für den Gemeindepakt („Pacte communal du vivre-ensemble interculturel“). Wie das Tageblatt damals berichtete, wandte sich die Opposition mit einem Beschwerdebrief an Innenminister Léon Gloden (CSV) sowie Familienminister Max Hahn (DP), um Missstände bei der Personalentscheidung aufzudecken. Demnach wurde eine Kandidatin zurückbehalten, die einen familiären Bezug zum damaligen Bürgermeister Marc Lies (CSV) hatte. Gleichzeitig verfügte die Kandidatin weder über das nötige Diplom noch über die nötige Erfahrung. Die Oppositionsmitglieder warfen Lies daher Vetternwirtschaft vor. Kurz darauf annullierte der Innenminister die Personaleinstellung der Gemeinde, da die Kandidatin die Anforderungen nicht erfüllte.

Trotzdem sprach Lies damals von einer „politischen Intrige der Oppositionsparteien“ und drohte diesen mit Konsequenzen, unter anderem mit einer Anzeige bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz. Lies warf der Opposition vor, gegen die Vorschriften der Gemeinde und gegen den Datenschutz zu verstoßen. Denn: Die betroffene Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Marc Lies behauptete zudem, die besagte Person hätte alle Kriterien für den Posten erfüllt.

Politische Vendetta

In der Gemeinderatssitzung am Freitag machte Bürgermeisterin Diane Adehm (CSV) diesbezüglich eine andere Aussage: „Diese Person hatte sehr wohl ein Diplom in dieser Laufbahn, aber nicht das spezifische Diplom, das wir gefragt hatten.“ Adehm erklärte das Handeln der Opposition und des Innenministeriums als folgerichtig, dennoch gab sie an, dass der besagte Anwalt nicht wirklich als Hausanwalt gelten könne, da er nicht alle Aufträge der Gemeinde erfülle.

Oppositionsrat Stephen de Ron („déi gréng“) war am Freitag sichtlich unzufrieden mit dieser Antwort. Er griff nochmals die Unstimmigkeiten zur Personalentscheidung auf: „Ein paar Monate nach der Annulation durch den Minister wurde uns hier erklärt, dass der Posten nicht mehr gebraucht werde, weil es dafür nicht genug Arbeit gebe.“ De Ron verurteilte die Herangehensweise, dass mittels Anzeige Oppositionspolitiker eingeschüchtert werden. Seine Kritik gelte weder der Bürgermeisterin, noch den Mitarbeitern der Gemeinde, dafür sehe er jedoch eine persönliche und politische Vendetta gegen verschiedene Mitglieder der Opposition.

Ähnlich äußerte sich Mathis Godefroid (LSAP): „Wir haben unsere Rolle als Opposition erfüllt.“ Trotzdem seien sie nun mit einem Strafverfahren konfrontiert. Er fragte anschließend, ob der Schöffenrat garantieren könne, dass der Anwalt die Anzeige nicht auf Kosten der Gemeinde mitgetragen habe.

Adehm erläuterte daraufhin, dass sie bis jetzt nichts von alledem gewusst habe. „Wir leben in einem Rechtsstaat und wir können nicht verhindern, dass jemand Anzeige erstattet“, so die Bürgermeisterin.