Vianden
Alte Vorwürfe trampeln wieder ins Rathaus – Bürgermeister und Schöffen im Visier
Nach den Vorwürfen an und um die Adresse des Bürgermeisters im Vorfeld der letzten Gemeindewahlen, die allesamt aufgrund von offiziellen Kontrollen vom Tisch gefegt wurden, hätte man annehmen können, dass nun endlich konstruktiv im Gemeinderat Vianden zusammengearbeitet werden kann. Doch ...
Im Schatten des berühmten Schlosses findet so manches kommunale Scharmützel statt Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch ging es vor allem um Routineangelegenheiten, wäre da nicht Punkt eins der Tagesordnung gewesen: „Décision du conseil communal par rapport à l’article 193bis de la loi électorale“. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wollten wir wissen, was es damit auf sich hat. „Et ass déi al Geschicht“, so Bürgermeister Francy Weyrich. Vor den letzten Gemeindewahlen wurde ihm vorgeworfen, seine Kandidatur für die anstehenden Wahlen sei gesetzeswidrig, da er nicht in der Gemeinde Vianden wohne. Diese Vorwürfe kamen damals allem Anschein nach aus den Reihen des vorherigen Gemeinderates.
Aufgewärmtes
Noch vor den Wahlen ermittelte sogar die Polizei in diesem Fall, die unschwer feststellen konnte, dass Francy Weyrich in der Gemeinde Vianden angemeldet ist und dort, im Familienunternehmen, eine große Wohnung besitzt. „Die Familie Weyrich besitzt zudem ein Schloss auf deutscher Seite, wo mein ältester Sohn mit Frau und Kindern wohnt“, so der Bürgermeister in einer kürzlich verfassten Stellungnahme.
Mit Henri Majerus (Drittgewählter) und Jengel Klasen (Letztgewählter) schafften 2023 nur zwei der neun bis dahin amtierenden Ratsmitglieder den erneuten Einzug ins Rathaus. Ersterer erhielt ein Schöffenamt, Klasen sieht sich seitdem in der Rolle des Oppositionsrates.
Die „Pseudo-Affäre“ um den Wohnsitz des Bürgermeisters wurde jetzt von einem Ratsmitglied aufgewärmt, das einmal mehr den Innenminister mit der Sache behelligte. Léon Gloden reagierte, indem er den Ball an den Gemeinderat abgab. Dieser solle darüber entscheiden, ob Weyrich die Bedingungen erfüllt, um weiter dem Gemeinderat anzugehören und sein Mandat als Bürgermeister ausüben zu können. Nach einer hitzigen Debatte zwischen Schöffenrat und Oppositionsrat Jengel Klasen wurde abgestimmt. Letzterer gab als Einziger seine Gegenstimme ab.
Damit nicht genug
Im Verlauf der letzten Monate gab es vonseiten des gleichen Gemeinderatsmitglieds zwei weitere Vorwürfe gegen den Schöffenrat. Einerseits ging es um Unterstellungen betreffend die Unterbringung von Mitwirkenden eines großen Events im vergangenen Jahr in Vianden, mit der der Schöffenrat, vor allem aber Schöffe und Hotelbesitzer Pol Petry visiert wurde, die jedoch so lächerlich sind, dass wir hier nicht weiter darauf eingehen wollen.
Andererseits ging es um eine „Affäre“, für die der Gegenbeispielsortierer aus dem Gemeinderat Schützenhilfe vom ADR-Nordabgeordneten Michel Lemaire erhielt, der gleich eine parlamentarische Frage verfasste. Es drehte sich um die Anstellung einer Person im technischen Gemeindedienst, die, so der Vorwurf, gesetzeswidrig sei, da besagte Person nicht aller offiziellen Landessprachen mächtig sei.
Klarstellung
Die Gemeinde habe eine Person als Mitarbeiter („Régime vum Salarié“) für den technischen Gemeindedienst eingestellt. Anders als bei der Einstellung von Beamten („Régime vum Fonctionnaire oder Employé communal“) gelte in diesem Fall die gesetzliche Forderung, was die Kenntnisse der drei Landessprachen anbelangt, nicht, so Innenminister Léon Gloden in seiner Antwort.
Und Gloden weiter: „E Gemengeconseiller vun der concernéierter Gemeng krut op Nofro vum Inneministère matgedeelt, dass dat ugeschwatent Engagement juristesch gepréift ginn ass an a kengem Punkt e Verstouss géint eng gesetzlech Bestëmmung festgestallt gouf. Dono huet dee betreffende Conseiller dem Inneministère duerch e Mail seng Aschätzung vun dem Dossier matgedeelt, déi awer juristesch net zoutreffend war.“
