USA
Zwei Urteile, eine Botschaft: Trump überschreitet seine Befugnisse
Auch ein Präsident darf seine Befugnisse nicht überschreiten: Nach einem Urteil der Justitz wurde Trumps Name von der Fassade des Kennedy Center in Washington entfernt, während ein weiterer Bundesrichter die von Trump per Dekret eingeführte 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa für rechtswidrig erklärte.
Ein US-Bezirksrichter entschied, dass der Name des Kennedy Center rechtswidrig geändert worden sei, und ordnete an, den Namen von Präsident Donald Trump zu entfernen Foto: Getty Images via AFP/Aaron Schwartz
Nach einer richterlichen Anordnung, wonach der Name von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des einst renommierten Kennedy Center in Washington wieder verschwinden muss, ist dieser von der Webseite des Kulturzentrums entfernt worden. Am Montag war der Name des amtierenden US-Präsidenten nicht mehr auf der Internetseite zu sehen, wo er zuvor neben dem Namen von Ex-Präsident John F. Kennedy gestanden hatte.
Auf dem Gebäude selbst ist der Name nach wie vor noch zu lesen. Dort steht seit Dezember: „Das Donald J. Trump und das John F. Kennedy-Gedenkzentrum für die darstellenden Künste.“
Ein Bundesrichter hatte Ende Mai entschieden, dass die von Trump vorgenommene Hinzufügung seines Namens rechtswidrig sei, da allein der US-Kongress das Recht zur Umbenennung habe. Er ordnete an, dass Trump seinen Namen binnen zwei Wochen von der Fassade des Kulturzentrums entfernen lassen müsse. Er stoppte zudem vorerst den Plan des Präsidenten, die Einrichtung ab dem Nationalfeiertag am 4. Juli für zwei Jahre zu schließen. Trump hatte den Schritt mit umfangreichen Renovierungsarbeiten begründet.
Nach seinem Amtsantritt vor rund 16 Monaten hatte Trump die Leitung des Kennedy Center entlassen und ein neues Direktorium unter seinem Vorsitz eingesetzt. Dieses beschloss dann im Dezember, Trumps Namen auf der Fassade über den des früheren Präsidenten John F. Kennedy zu setzen.
Trump reagierte empört auf die Entscheidung des Richters. Dieser „und die radikale Linke ziehen es vor, dass (das Kennedy Center) stirbt, anstatt zu erleben, wie Präsident Trump es in etwas verwandelt, worauf jeder hätte stolz sein können“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich kündigte er seinen Rücktritt vom Vorsitz des von ihm eingesetzten Direktoriums an.
Nach der Ermordung von Präsident Kennedy 1963 war das Kulturzentrum zu seinen Ehren in Washington errichtet und 1971 eröffnet worden. Trump hatte es nach seiner Wiederwahl als linke, „woke“ Institution bezeichnet und ein „patriotisches“ Kulturprogramm angekündigt. Als Reaktion sagten in den vergangenen Monaten allerdings zahlreiche Künstlerinnen und Künstler ihre Auftritte im Kennedy Center ab. US-Medien zufolge fiel der Kartenverkauf auf den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie.
US-Richter blockiert 100.000-Dollar-Gebühr
Eine von US-Präsident Donald Trump eingeführte Visa-Gebühr von 100.000 Dollar (knapp 87.000 Euro) für hoch qualifizierte Fachkräfte verstößt nach Ansicht eines Bundesrichter gegen geltendes Recht. Nur der Kongress habe das Recht, eine solche Gebühr einzuführen, urteilte Richter Leo Sorokin am Montag. Der Präsident dagegen habe dafür „nicht die Macht“. Damit blockierte Sorokin die Gebühr von 100.000 Dollar vorerst.
Der Richterspruch erfolgte auf eine Klage von 20 von Demokraten regierten Bundesstaaten. Gegen die Gebühr hatte in einem Verfahren mit anderen Klägern ein anderer Bundesrichter bereits im Dezember geurteilt, in diesem Verfahren läuft derzeit die Berufung.
Die Einführung der Gebühr für die Visa vom Typ H-1B hatte insbesondere in der Technologiebranche Unruhe ausgelöst. Sie war nach einem entsprechenden Dekret von Trump im Herbst vergangenen Jahres in Kraft getreten, die Unternehmen wurden nur 36 Stunden vorher informiert.
Die US-Tech-Branche ist in hohem Maße auf ausländische Spezialisten angewiesen. Die H-1B-Visa werden u.a. an Informatiker, Ingenieure und Wissenschaftler vergeben. Sie haben eine Laufzeit von drei Jahren, können aber auf sechs Jahre verlängert werden.
Besonders in Indien hatte die neue Gebühr Besorgnis ausgelöst. Rund drei Viertel der Empfänger von H-1B-Visa kommen aus dem Land. Die Gebühren waren bis zu Trumps 100.000-Dollar-Dekret vergleichsweise gering und betrugen zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Dollar. Ihre Höhe war u.a. von der Größe des jeweiligen Unternehmens abhängig.
Trump hatte die umstrittenen Visa-Regeln als Maßnahme verteidigt, um heimische Arbeitnehmer zu schützen. Das H-1B-Programm sei ausgenutzt worden, um US-Arbeitnehmer „durch geringer bezahlte, weniger qualifizierte Kräfte zu ersetzen“, hieß es in seiner Verordnung. Der republikanische Präsident geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit massiv gegen Migranten vor.
