Asylpolitik in Europa
Wiener Konferenz nur auf illegale Migration fokussiert
Einigkeit im Kampf gegen illegale Migration, aber keinen Fortschritt im Ringen um eine gemeinsame EU-Asylpolitik brachte eine hochkarätig besetzte Konferenz in Wien.
Österreichs Innenminister Karl Nehammer (M.) und sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer (r.) scheinen sich mit EU-Kommissar Margaritis Schinas (l.) darin einig zu sein, die Zahl der Asylsuchenden vor allem durch Abschottung zu reduzieren Foto: AFP/APA/Herbert Neubauer
Innenminister bzw. Staatssekretäre aus 12 EU-Staaten und sechs Ländern des Westbalkans berieten zwei Tage lang über die altbekannte, zahlenmäßig allmählich wieder Vor-Corona-Niveau erreichende Problematik, für die der österreichische Gastgeber Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag eine angeblich gar nicht erwartete Lösung präsentierte: Wien wird Sitz einer neuen „Koordinationsplattform“ für Migrationspolitik, was schon insofern bemerkenswert ist, als Österreich sich als eines von wenigen europäischen Ländern vor zwei Jahren dem UNO-Migrationspakt verweigert hatte.
