Europawahl

Wie weit wirkt der Rechtstrend? Umfragen verfestigen sich

So klar sich abzeichnet, dass die Christdemokraten bei den Europawahlen mit deutlichem Abstand vorne liegen werden, so unklar werden die möglichen Mehrheiten. Bezeichnend ist die Polarisierung in Belgien, dem Land der EU-Ratspräsidentschaft.

Wird Ursula von der Leyens EVP am Ende der Europawahlen die stärkste Kraft im Europaparlament stellen? Laut Umfragen ist das höchst wahrscheinlich. 

Wird Ursula von der Leyens EVP am Ende der Europawahlen die stärkste Kraft im Europaparlament stellen? Laut Umfragen ist das höchst wahrscheinlich.  Foto: AFP

Der Rauswurf der AfD-Abgeordneten aus der rechtspopulistischen ID-Fraktion, die Annäherung der bislang konkurrierenden Politiker von ID (Marine Le Pen in Frankreich) und EKR (Giorgia Meloni), die Kontaktaufnahme zur bislang fraktionslosen ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban – alle diese jüngsten Entwicklungen spielen sich vor dem Hintergrund sich verfestigender Umfragen über Stimmengewinne für den rechten Rand bei den Europawahlen in zwei Wochen ab. Bereits zu Jahresbeginn hatte die Denkfabrik ECFR die Möglichkeit skizziert, dass es eine neue rechte Mehrheit geben könne, wenn die Christdemokraten rechts von sich eifrig einsammeln. Das erklärt, warum EVP-Chef Manfred Weber und seine Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich beim Blick auf eine Mehrheitsbildung im neuen Parlament auch eine Kooperation mit rechtspopulistischen Abgeordneten offenhalten, solange sie pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro-rechtsstaatlich aufgestellt sind.

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