Wie die deutsche Regierung sich gegenüber Israel positioniert

Die Bilder von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollten am Mittwoch viel Gemeinsamkeit zeigen, Herzlichkeit, enge Partnerschaft der zwei führenden Länder in der EU. Doch nur einen Tag nach dem Treffen in Berlin hat Macron am Donnerstag eine Ankündigung gemacht, die beide Länder in ihren Positionen gegenüber Israel tief spaltet: Im September will Macron einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Bundesregierung lehnt das mit Verweis auf eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung strikt ab.

Das Vorhaben Macrons war zwar nicht vollkommen überraschend, der Zeitpunkt der Verkündung aber schon. Frankreichs Manöver, das international auf geteiltes Echo stieß, setzt Merz und die gesamte Bundesregierung nun zusätzlich unter Druck bei der ohnehin immer schwierigeren Gratwanderung Deutschlands zwischen Israels hartem Vorgehen im Gaza-Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und dem Festhalten an einem zentralen außenpolitischen Prinzip: dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist und man sich als engster Verbündeter Israels versteht.

Es gilt parteiübergreifend zumindest für die Parteien der politischen Mitte als gesetzt, dass es eine andauernde deutsche Verantwortung für Israel gibt, die sich aus der Ermordung der europäischen Juden in der NS-Zeit ergibt. Damit will kein Kanzler brechen, dies war auch bei Merz’ Amtsvorgänger Olaf Scholz so. Deutsche Diplomatie pocht darauf gegenüber engsten Partnern und arabischen Staaten, die nach Aussagen vieler Diplomaten für diese besondere deutsche Position auch Verständnis zeigen.

Mögliche Wende gegenüber Israel

Allerdings gibt es wegen der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe und der steigenden Zahl an Toten unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen Bewegung auch beim Kanzler: „Ich habe mir die Formulierung ‚bedingungslose Unterstützung‘ nie zu eigen gemacht“, betonte Merz vor wenigen Tagen erstmals. Nach dem Besuch Macrons ließ er fordern, dass Israel einen Waffenstillstand in Gaza „sofort einleiten“ müsse. Am Freitagvormittag hieß es zunächst in einer Erklärung von Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Israel muss die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch verbessern. Sie muss der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen.“ Dieser Ton ist in seiner Schärfe gegenüber Israel neu.

Dann am Abend eine mögliche Wende in der Positionierung Deutschlands gegenüber Israel. Denn da geben Merz, Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer eine gemeinsame Erklärung ab. Darin rufen sie nicht nur Israel zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf. Sie rufen außerdem zu einem sofortigen Waffenstillstand in dem Palästinensergebiet und zur „bedingungslosen“ Freilassung aller Hamas-Geiseln auf. Das Besondere: Die drei Staatschefs üben auch scharfe Kritik an Äußerungen israelischer Regierungsmitglieder zur möglichen Annexion palästinensischer Gebiete – und warnen vor den Folgen für eine mögliche Zweistaatenlösung.

Ob daraus nun ein Kurswechsel Deutschlands gegenüber Israel folgt, bleibt abzuwarten. Das Problem aber wurde zuletzt immer dringender. Denn die Versorgungslage der palästinensischen Zivilbevölkerung hat sich trotz zahlloser Appelle und Mahnungen und israelischer Versprechen immer weiter verschlechtert.

Risse in der Koalition über Anerkennung

Und so war zuletzt auch innerhalb der Koalition der Druck für einen neuen Ton gegenüber Israel gewachsen. Union und SPD vertreten teils sehr unterschiedliche Positionen. Erst recht, weil die Bundesregierung noch vor wenigen Tagen einen Appell engster Verbündeter – Frankreich, Großbritannien, Dänemark und vieler anderer Staaten – nicht unterzeichnet hatte. Auch darin wurde Israel aufgefordert, den Gaza-Krieg sofort zu beenden. Mit der neuen Erklärung ist das nicht geheilt, der Tenor aber ist ähnlich.

Merz war auch deswegen unter Druck geraten, weil sich zuvor bereits Risse in der Koalition mit Blick auf die Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates abgezeichnet hatten. So kritisierte einerseits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, das Vorgehen Macrons. „Die unabgestimmte Entscheidung Frankreichs schwächt Europa und ist ein herber Rückschlag für eine gemeinsame europäische Außenpolitik“, sagte er dem Tageblatt. Andererseits betonte die SPD-Fraktionsvizechefin Siemtje Möller in einer Erklärung, dass eine Anerkennung „kein Tabu“ sein dürfe – auch wenn sie dies zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick „auf die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten“ als verfrüht bezeichnete. In den kommenden Tagen dürfte es innerhalb der Bundesregierung nun erst recht weiteren Abstimmungsbedarf geben zu der Frage: Wie weiter im Umgang mit Israel?