Wie die Wahl im Ländle Schwarz-Rot unter Druck setzt

Am Tag nach den zerplatzten Hoffnungen gab man sich im schwarz-roten Regierungslager in Berlin zerknirscht, aber auch trotzig. Sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch sein Vize Lars Klingbeil hatten sich den Ausgang des Wahlabends in Baden-Württemberg anders vorgestellt.

CDU-Chef Merz setzte voll auf Sieg und Rückeroberung des Postens des Ministerpräsidenten nach 15 Jahren, trotz Skepsis gegenüber seinem Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Ein Comeback im einstigen Stammland sollte ihm Rückenwind fürs Regieren in einem besonders schwierigen und womöglich auch für ihn entscheidenden Jahr geben, inklusive Schub für die weiteren Wahlen. Pustekuchen.

SPD-Chef Klingbeil und seine Partei hatten zwar eine Niederlage eingepreist, aber nicht das schlechteste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bei einer Landtagswahl: 5,5 Prozent. Beinahe wären die Genossen sogar aus dem Landtag geflogen, was für die Parteiführung in Berlin möglicherweise zu persönlichen Konsequenzen hätte führen können. Die Niederlage im Ländle wegatmen und weiter die Hoffnungen auf einen Sieg in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen nähren: Dieser Plan wurde mit der historischen Klatsche durchkreuzt. Klingbeil und die SPD – wie hart getroffene Boxer hängen sie in den Seilen.

Dennoch war man am Montag in der Parteizentrale bemüht, die Folgen für die SPD insgesamt kleinzureden. Fragen nach persönlichen Konsequenzen wies Generalsekretär Tim Klüssendorf zurück. Die SPD müsse stärker zeigen, dass sie die Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei, sagte er nach den Gremiensitzungen. Eine weitere Schlussfolgerung aus der Landtagswahl für die Bundesebene sei, dass Reformen nun angepackt werden müssten. Eine genauere Analyse der Wahlergebnisse erwäge man nach der Wahl in Rheinland-Pfalz, war zu hören. Auf dieser bevorstehenden Landtagswahl ruhen nun alle Hoffnungen im Willy-Brandt-Haus und damit auf dem amtierenden Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer. Seine Chancen stehen mit Blick auf seine Beliebtheitswerte gut, auch die SPD-Parteiwerte kletterten zuletzt nach oben.

SPD-Chef Klingbeil gerät unter Druck

Dennoch gerät im Bund nach dem Desaster von Stuttgart insbesondere Klingbeil unter Druck. Er war es, der nach der ebenfalls historischen Pleite bei der Bundestagswahl nach der Macht griff und seiner Partei damit signalisieren wollte: Um der SPD wieder auf die Beine zu helfen, muss ich das machen, Parteichef, Vizekanzler, Finanzminister. Die Delegierten beim SPD-Parteitag quittierten das Vorgehen allerdings mit einem üblen Wahlergebnis von nur 64,9 Prozent bei seiner Wiederwahl zum Parteichef.

Und seit dem Regierungseintritt geht es für die SPD nicht aufwärts, die Partei verharrt weiter im Umfragekeller bei rund 15 Prozent. Viel zu oft hakte es zuletzt in der Koalition. Insbesondere SPD-Linke ballen angesichts der Zugeständnisse der letzten Monate an die Union, etwa beim Heizungsgesetz oder der Abschaffung des Bürgergeldes, die Faust in der Tasche. Scheitert die SPD nun auch in Rheinland-Pfalz, könnte die aktuelle Führungsriege um Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Tim Klüssendorf aus den eigenen Reihen attackiert werden.

Die CDU setzt auf Attacke

Auch bei der Union trafen sich am Tag nach der Wahl die Gremien. Die Stimmung wurde als „aufgeräumt“ beschrieben, auch wenn das Erwartungsmanagement mal wieder nicht gestimmt hatte – Ministerpräsident wird Spitzenkandidat Manuel Hagel schließlich nicht werden. – Oder doch? Neben dem Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) äußerte sich auch Union-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn entsprechend. So hieß es im Konrad-Adenauer-Haus, man habe in der Vorstandssitzung einen verwegenen Plan ins Spiel gebracht, auf den die Union nun drängen könne: die sogenannte „israelische Lösung“ – einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in der Mitte der Legislatur.

Die Gründe dafür wurden am Rande der Unionsberatungen aufgezählt: Es gebe ein Patt von 56 Mandaten im Stuttgarter Landtag, die CDU habe das stärkste Ergebnis seit 15 Jahren im Ländle eingefahren sowie 469.000 Erststimmen mehr als die Grünen erhalten. Und: Wegen der angeblichen Schmutzkampagne der Grünen gegen Hagel, die vor allem das linke Lager mobilisiert habe, um Hagel zu verhindern, wie betont wurde. Weiter hieß es, die Grünen seien nun am Zuge, „innovative Ideen“ zu präsentieren. Und noch etwas anderes fand Beachtung bei der CDU: Die baden-württembergische Landesverfassung sieht eine Regierungsbildung drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtages vor, sonst gibt es Neuwahlen. Kurzum: „Özdemir muss jetzt dafür bezahlen. Und es wird sich zeigen, wie viel er bezahlen kann“, so ein Vorständler. Die CDU setzt nun auf Attacke. Özdemir lehnte die Idee aber prompt als „Quatsch“ ab.

Und der Kanzler? Der lobte nach den Gremien zwar Wahlkämpfer Manuel Hagel, räumte die Niederlage aber ein. „Cem Özdemir hat einen bürgerlichen Wahlkampf geführt. Dann muss es auch bürgerliche Politik in Baden-Württemberg geben“, forderte der CDU-Chef. Zugleich richtete Merz seinen Blick wie die SPD schon nach Rheinland-Pfalz – und ebenfalls in der Hoffnung, zumindest dort zu gewinnen.