Deutschland
Wie der Bundestag seine Sicherheitsregeln verschärft
In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Regeln im Parlament immer weiter verschärft. Das hat mit dem Einzug der AfD zu tun, aber nicht nur. Welche Sicherheitsmaßnahmen nach und nach hinzukamen – und was jetzt geplant ist.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant schärfere Regeln im deutschen Parlament, dem Bundestag Foto: Tobias Schwarz/AFP
Die versuchte Erstürmung des Reichstags während der Corona-Pandemie 2020 ist das wohl bekannteste Beispiel – und das erschreckendste der jüngsten Geschichte. Die Bedrohungen des Bundestags und seiner Abgeordneten nehmen zu. Das ist bei den Sicherheitskontrollen am Eingang spürbar, am sichtbaren Auftreten der Bundestagspolizei – und es lässt sich auch an der Hausordnung und den Änderungen der Zugangs- und Verhaltensregeln ablesen.
Das Parlament, das eigentlich den Anspruch hat, ein offenes Haus zu sein, sieht die Notwendigkeit, sich immer besser zu schützen. Das hat etwas mit dem Einzug der in Teilen rechtsextremen AfD zu tun, aber nicht ausschließlich. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant derzeit neue Maßnahmen: In einem Schreiben an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen warb sie dafür, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, „bei denen die Zuverlässigkeit verneint und aus Sicherheitsgründen der Hausausweis für den Zutritt zum Bundestag oder der Zugang zu unseren IT-Systemen verwehrt wird, nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden“. Sie bat um eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. „Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden“, schrieb sie.
Was steckt dahinter? In der laufenden Wahlperiode hat der Bundestag sieben Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten sowie der AfD-Fraktion aus Sicherheitsgründen den Hausausweis verweigert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einem „kalten Parteienverbot durch die Hintertür“ – und sah mit Blick auf die weiteren Pläne „Anflüge eines autoritären Staates“.
Zustimmung kam derweil von der SPD-Fraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Dirk Wiese, argumentierte dabei so: „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich. Russland bedroht mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte europäische Ordnung.“ Man sehe sich in dem Zusammenhang zunehmenden Ausspähversuchen seitens Moskaus ausgesetzt – im Übrigen auch seitens Pekings. „Innenpolitisch wachsen Bedrohungen durch den erstarkenden Rechtsextremismus.“ Er erinnerte an Putsch-Pläne der Reichsbürger, oder die versuchte Stürmung des Bundestags während der Corona-Pandemie. „Martin Sellner und seine Freunde von der AfD träumen derweil weiter von massenhafter Deportation“, fügte er hinzu.
„Fortschreitende Radikalisierung der AfD“
Wiese betonte: „In dieser schwierigen Gemengelage wachsamer und wehrhafter zu sein, ist das Gebot der Stunde.“ Er befürworte daher ausdrücklich noch klarere Regeln bei Zutrittsberechtigungen zu den Liegenschaften des Bundestags ebenso wie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern. „Schärfere Kontrollen gelten im Übrigen für alle Fraktionen. Aber, selbsterklärend: Die AfD-Fraktion als Sammelbecken von Straftätern und Volksverhetzern mit Spionagekontakten zu Russland und China steht hier besonders im Fokus.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem Tageblatt: „Ich beobachte eine fortschreitende Radikalisierung der AfD, und durch ihre stärkere Präsenz im Parlament nach der letzten Bundestagswahl wird die Massivität der Bedrohung noch deutlicher.“ Sie betonte: „Eine Beschäftigung im Parlament, im Herzen unserer Demokratie, ist mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen unvereinbar.“ Verfassungsfeindliche Personen dürften nicht vom Staat finanziert werden. Deshalb wollten die Grünen gemeinsam mit anderen Fraktionen erörtern, welche Rechtsgrundlagen man schaffen müsse, um das zu begrenzen und der Bundestagspolizei in begründeten Fällen die Möglichkeit zu geben, Informationen beim Verfassungsschutz einzuholen. „Das wären starke Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie.“
Gäste von AfD-Politikern bedrängten Abgeordnete
Rückblende: Seit im Bundestagswahljahr 2017 ein Chipkartensystem eingeführt wurde, sind auch die Zutrittsregeln zum Parlament immer strenger geworden. Damals verlor etwa die Hauptstadtpresse ihre Zugangsprivilegien und musste fortan – in einer Zeit zunehmender islamistischer Terrorangriffe und Furcht vor Cyberattacken aus Russland – obligatorisch die Sicherheitskontrollen und eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchlaufen. Später in dem Jahr zog die AfD zum ersten Mal in den Bundestag ein.
Nachdem 2020 bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Rechtsextremisten versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen, und im Bundestag zudem Abgeordnete durch Gäste von AfD-Politikern bedrängt wurden, kam es zu weiteren Regelverschärfungen. U.a. wurde der teils unkontrollierte Zutritt von Gästen der Mandatsträger abgeschafft. Auch für ehemalige Abgeordnete galten immer strengere Regeln. Sie erhielten u.a. nicht mehr automatisch lebenslangen Zugang zum Bundestag. Ein Grund dafür war, dass die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann 2022 nach einer Razzia gegen Reichsbürger wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft gekommen war.
