Klima der Angst
Wie Indonesien mit neuen Strafgesetzen demokratische Rechte abbaut
Ein verbrannter Hühnerkadaver mit Drohbrief, Molotowcocktails gegen Regierungskritiker: Seit Anfang Januar herrscht in Indonesien ein Klima der Angst. Ein neues Strafgesetzbuch verleiht der Regierung weitreichende Befugnisse zur Unterdrückung der Opposition. Menschenrechtler warnen vor einem gefährlichen Abrutschen in den Autoritarismus.
Der indonesische Präsident Prabowo Subianto will die Freiheitsrechte im Land noch weiter einschränken Foto: Mandel Ngan/AFP
Als der Greenpeace-Aktivist Iqbal Damanik am frühen Morgen des 30. Dezember die Tür seines Hauses öffnete, fand er einen unverpackten Hühnerkadaver auf seiner Terrasse. Die beigelegte handgeschriebene Notiz ließ keinen Zweifel: „Pass auf deine Worte auf, wenn du deine Familie schützen willst.“ Nur einen Tag später warfen zwei Maskierte einen Molotowcocktail auf das Haus des Influencers DJ Donny in Jakarta. Beide hatten die Regierung zuvor öffentlich für ihr Versagen bei den verheerenden Überschwemmungen in Nordsumatra kritisiert.
Für viele Beobachter markieren diese Einschüchterungen den Beginn einer neuen Phase in Indonesien. Seit Anfang Januar ist ein umfassend reformiertes Strafgesetzbuch (KUHP) in Kraft, das die drittgrößte Demokratie der Welt in eine bedrohliche Richtung lenkt. „Wir stehen vor einer Notsituation, vielleicht sogar dem Eintritt in eine Phase der Katastrophe“, warnt der frühere Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman im Gespräch mit der lokalen Tageszeitung „The Jakarta Post“. „Es gibt keinen rechtlichen Schutz mehr für die Öffentlichkeit.“
