Klima der Angst
Wie Indonesien mit neuen Strafgesetzen demokratische Rechte abbaut
Ein verbrannter Hühnerkadaver mit Drohbrief, Molotowcocktails gegen Regierungskritiker: Seit Anfang Januar herrscht in Indonesien ein Klima der Angst. Ein neues Strafgesetzbuch verleiht der Regierung weitreichende Befugnisse zur Unterdrückung der Opposition. Menschenrechtler warnen vor einem gefährlichen Abrutschen in den Autoritarismus.
Der indonesische Präsident Prabowo Subianto will die Freiheitsrechte im Land noch weiter einschränken Foto: Mandel Ngan/AFP
Als der Greenpeace-Aktivist Iqbal Damanik am frühen Morgen des 30. Dezember die Tür seines Hauses öffnete, fand er einen unverpackten Hühnerkadaver auf seiner Terrasse. Die beigelegte handgeschriebene Notiz ließ keinen Zweifel: „Pass auf deine Worte auf, wenn du deine Familie schützen willst.“ Nur einen Tag später warfen zwei Maskierte einen Molotowcocktail auf das Haus des Influencers DJ Donny in Jakarta. Beide hatten die Regierung zuvor öffentlich für ihr Versagen bei den verheerenden Überschwemmungen in Nordsumatra kritisiert.
Für viele Beobachter markieren diese Einschüchterungen den Beginn einer neuen Phase in Indonesien. Seit Anfang Januar ist ein umfassend reformiertes Strafgesetzbuch (KUHP) in Kraft, das die drittgrößte Demokratie der Welt in eine bedrohliche Richtung lenkt. „Wir stehen vor einer Notsituation, vielleicht sogar dem Eintritt in eine Phase der Katastrophe“, warnt der frühere Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman im Gespräch mit der lokalen Tageszeitung „The Jakarta Post“. „Es gibt keinen rechtlichen Schutz mehr für die Öffentlichkeit.“
Das neue KUHP ersetzt ein Gesetzbuch aus der niederländischen Kolonialzeit und führt eine Vielzahl neuer Moral- und politischer Straftatbestände ein. Sex außerhalb der Ehe kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, unverheiratetes Zusammenleben mit bis zu sechs Monaten. Besonders betroffen sind LGBTQ+-Paare, die in Indonesien nicht heiraten dürfen und damit faktisch kriminalisiert werden.
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Noch weitreichender sind die politischen Bestimmungen. Wer den Präsidenten oder staatliche Institutionen „beleidigt“, riskiert bis zu vier Jahre Haft. Die Strafen erhöhen sich, wenn die Äußerungen online verbreitet werden und angeblich „öffentliche Unruhen“ auslösen. Was als Beleidigung gilt, bleibt dabei bewusst vage. „Das Gesetz gewährt nur Regierungsbeamten besonderen Schutz“, kritisiert Daniel Winarta vom Jakarta Legal Aid Institute gegenüber der „Jakarta Post“. Dies widerspreche der Verfassung von 1945, die Gleichheit vor dem Gesetz garantiere.
Auch die Blasphemiegesetze werden verschärft: Für vermeintliche Beleidigungen der sechs offiziell anerkannten Religionen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft. Verboten bleiben zudem „kommunistische und marxistisch-leninistische Lehren“ sowie jede Ideologie, die der staatlichen Pancasila-Doktrin widerspricht – ebenfalls mit Strafandrohungen von bis zu vier Jahren. Mindestens ebenso alarmierend wie das neue Strafgesetzbuch ist die im November 2025 verabschiedete Strafprozessordnung (KUHAP).
„Schlimmer als unter Suharto“
„Das neue Gesetzbuch ist noch illiberaler und drakonischer als das Gesetzbuch aus der Suharto-Ära“, schreibt die Juristin Maidina Rahmawati in einem Aufsatz für die University of Melbourne. Das Kernproblem: Es fehlt jede wirksame richterliche Kontrolle. Polizei und Ermittlungsbehörden dürfen Menschen ohne Haftbefehl festnehmen und bis zu 61 Tage festhalten, ohne dass sie einem Richter vorgeführt werden müssen. „Indonesien bleibt ein Ausreißer“, so Rahmawati. In vergleichbaren Staaten wie Australien oder Thailand müssten Verdächtige spätestens nach 48 Stunden einem Richter vorgeführt werden.
Wie sich diese Praxis auswirkt, zeigte sich bereits während der Massenproteste im August 2025 gegen Polizeigewalt und wirtschaftliche Ungleichheit. Tausende Menschen wurden damals landesweit festgenommen, viele von ihnen wochenlang – am Ende wurden jedoch nur 55 offiziell als Verdächtige eingestuft. Die Polizei habe diese Massenverhaftungen als „Sicherheitsmaßnahme“ gerechtfertigt, so Rahmawati. Sie sei jedoch nicht im Gesetz verankert. Zwei Festgenommene in Surabaya berichteten von Folter und sexueller Gewalt. Zwei Demonstranten, die als vermisst galten, wurden Monate später tot in einem ausgebrannten Gebäude gefunden.
Demokratie in ernster Gefahr
Auch internationale Beobachter schlagen Alarm. Amnesty International spricht von einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage. Die Menschenrechtsorganisation nennt dabei ebenfalls die landesweiten Festnahmen aus dem letzten Jahr. Außerdem seien Hunderte Menschenrechtsverteidiger angegriffen worden. Kritisiert wird zudem, dass staatliche Stellen Übergriffe wiederholt relativierten oder rechtfertigten.
Indonesiens demokratische Stellung in Südostasien sei „im ernsten Niedergang“, schreibt auch Andreas Harsono von Human Rights Watch in einer E-Mail. „Räume für Meinungsfreiheit werden kleiner. Religionsfreiheit ist bereits stark eingeschränkt. Frauenrechte werden durch das sogenannte ,lebende Recht‘ betroffen sein – was eine stärkere Orientierung an scharia-inspirierten Vorschriften bedeutet.“ Mit dem Begriff „lebendes Recht“ ist gemeint, dass Gerichte sich künftig stärker an lokalen, religiösen oder traditionellen Normen orientieren können, selbst wenn diese nicht ausdrücklich im staatlichen Gesetz verankert sind.
Eine erste Verurteilung auf Basis der neuen Gesetze liegt laut Harsono bereits vor: Eine Demonstrantin erhielt ein Jahr Bewährung für ein Instagram-Video, in dem sie während der August-Proteste sagte: „Brennt dieses Polizeihauptquartier nieder.“ Zuvor hatte sie vier Monate in Polizeigewahrsam verbracht.
Und Präsident Prabowo Subianto verschärft den Kurs weiter. In einer Rede vor Akademikern warnte er erst vor Kurzem vor „ausländischen Agenten“ und „Propaganda“ und nannte ausdrücklich das investigative Magazin „Tempo“. Gleichzeitig arbeitet sein Kabinett an einem neuen Gesetz gegen „Desinformation und ausländischer Propaganda“ – ein weiteres potenzielles Instrument zur Einschränkung kritischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen.
