Pragmatiker gegen Hardliner
Widerstand im Iran gegen Verhandlungen mit den USA
Mit dem Erzfeind verhandeln, der den obersten Führer getötet hat: Für Hardliner im Iran ist das undenkbar. Innerhalb der Führung in Teheran gibt es Widerstand gegen Gespräche mit den USA.
Im Rahmen der Trauerfeierlichkeiten für den bei einem Angriff getöteten Ayatollah Ali Chamenei werden in Teheran überdimensionierte Plakatwände errichtet Foto: AFP
An diesen Meinungsverschiedenheiten werde der Verhandlungsprozess nicht scheitern, sagen Experten. Nach einem ersten Treffen in der Schweiz vor anderthalb Wochen entsenden beide Länder nun Delegationen nach Katar. Auch US-Präsident Donald Trump wird von manchen Vertretern der US-Konservativen für das Mitte Juni geschlossene Rahmenabkommen mit Teheran kritisiert, über dessen Umsetzung nun verhandelt werden soll. Im Iran ist die Ablehnung jedoch noch weit stärker – seit der Islamischen Revolution 1979 gelten die Vereinigten Staaten dort als „Großer Satan“.
„Es gibt sicherlich Fraktionen, die sich den Gesprächen und jeglichen Kompromissen mit den USA ernsthaft widersetzen“, sagt Arash Azizi von der US-Universität Yale im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Meiner Einschätzung nach fehlt es ihnen derzeit jedoch an der notwendigen institutionellen Macht, um die Gespräche zu blockieren.“
Am 28. Februar hatten die USA und Israel den Krieg begonnen. Offiziell herrscht eine Waffenruhe, dennoch gibt es immer Angriffe von beiden Seiten. Trotzdem wollen Teheran und Washington verhandeln, um den Krieg endgültig zu beenden. Zum Auftakt des Prozesses hatten sich US-Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf vor gut einer Woche im schweizerischen Bürgenstock getroffen. Diese Woche werden Abordnungen zu weiteren Gesprächen in Doha erwartet.
Doch der Weg zu einem möglichen Friedensabkommen ist mühsam und steinig. Trump droht mit neuen Militäraktionen, falls die Gespräche scheitern. Und der Iran ist sich bewusst, welchen Einfluss auf die Weltwirtschaft er durch die Kontrolle der Straße von Hormus ausüben kann.
Lob für die Unterhändler
„Tod dem ehrlosen Abbas Araghtschi, dem Spitzel“, beschimpften Demonstranten vor zwei Wochen in der iranischen Stadt Maschhad den Außenminister, der zum Lager der Pragmatiker zählt. Modschtaba Chamenei, neuer oberster Führer des Landes und Nachfolger seines am ersten Kriegstag getöteten Vaters Ali Chamenei, äußerte Vorbehalte gegenüber dem Rahmenabkommen mit den USA, gab ihm nach eigenen Angaben aber dennoch seine Zustimmung. Anderen Vertretern der Teheraner Führung widerstrebt Berichten zufolge das Rahmenabkommen mit den USA, zum Beispiel dem ultrakonservativen ehemaligen Chefunterhändler in Atomfragen und früheren Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, Said Dschalili.
Hardliner gibt es in beiden Systemen. Aber im Iran lassen sie sich leichter zum Schweigen bringen.
Sanam Vakil
Iran-Expertin
Sanam Vakil vom Thinktank Chatham House relativiert deren Einfluss: „Ich glaube nicht, dass die Hardliner derzeit im Iran die Oberhand haben. Ich glaube, es herrscht Konsens darüber, den Verhandlungen eine Chance zu geben und zu prüfen, inwiefern Präsident Trump an einem endgültigen Abkommen interessiert ist“, sagt er.
Esmail Kaani, Leiter der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Truppe der iranischen Revolutionsgarden, lobte die Unterhändler sogar – ein Zeichen dafür, dass der diplomatische Weg auch von den radikalsten Kräften gebilligt wird. Bei einem seiner raren Auftritte im staatlichen Fernsehen sagte er, die „Brüder hinter den Raketenwerfern“ und die „Brüder am Verhandlungstisch“ seien in ihrem „Widerstand“ vereint.
Keine Zugeständnisse
Araghtschi und Chefunterhändler Ghalibaf geben sich große Mühe, deutlich zu machen, dass sie keine Zugeständnisse machen werden. Die Verhandler vermieden es zudem, sich mit Vance fotografieren zu lassen – ein Foto, das in manchen Kreisen als historisch gefeiert worden wäre, aber den Gegnern von Friedensgesprächen Munition liefern könnte.
Beim G7-Gipfel vor anderthalb Wochen lobte Trump die iranische Führung überraschend als „klug“ und „sehr rational“. „Die Pragmatiker innerhalb des iranischen Systems, die Menschen, die ihre Beziehungen zum Nahen Osten und zur Welt wirklich verändern wollen – diese Menschen setzen sich in der Debatte durch“, ergänzte sein Vize Vance bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Der Antiamerikanismus sei zwar nach wie vor ein grundlegender Bestandteil des iranischen Systems, analysiert Wissenschaftler Azizi. „Die neuen Führer sind jedoch weniger ideologisch als Ali Chamenei und könnten das Regime vielleicht sogar weiter verändern.“ „Hardliner gibt es in beiden Systemen“, sagt auch Iran-Expertin Vakil mit Blick auf beide Länder. „Aber im Iran lassen sie sich leichter zum Schweigen bringen.“
